Guymon

Schäuble spielt mal wieder auf

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein.

Wie bitte? Und weiter:

Schäuble erwähnt in dem Streitgespräch auch das so genannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Die seinerzeit ergangene einstweilige Anordnung, aufgrund der die Volkszählung erst 1987 in einer überarbeiteten Form durchgeführt werden konnte, nennt Schäuble eine der “weniger ruhmreichen Taten”.

via heise

Schäuble ramentert im Handelsblatt

Ach es ist doch auch mal schön den Überwachungsfetischisten Schäuble in der Defensive zu sehen. Und auch in dieser Rolle kann er nicht anders aus zu Drohen:

Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande (…) Dann hätte man sich die ganze jahrelange Debatte über die Ausweitung der Befugnisse aber schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe

Das Zitat ist auch deshalb witzig weil es so tut als wäre die Verunsicherung geringer wenn der Schrott tatsächlich durchgehen würde! Die Forderung nach immer mehr Überwachung schafft Verunsicherung.

via heise

Schlechter Verlierer

Dem gibt es wohl nichts mehr hinzuzufügen:

Der Bundesrat will das BKA-Ermächtigungsgesetz nicht durchwinken? Na, was machen wir da. Erschiessen? Nee, das ist immer so eine Sauerei. Überwachen? Haben wir an die Telekom outgesourced. Einknasten? Die haben leider Immunität. Mhh. Mhh. Hey, ich hab’s! Wir fordern einfach, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden!

Dieser Schäuble ist so derartig weggetreten, da gibt es keine Worte mehr für. Der ist genau wie Bush, fühlt sich auf einer Mission Gottes, und der macht sich die Welt, wiedewiedewie sie ihm gefällt.

Passend auch Renate Künast

“Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen”.

375 zu 168

375 Parlamentarier haben für das BKA-Gesetz gestimmt, lediglich 168 dagegen.

Kurz und kanpp: Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden. Na toll.

Fast schon Lustig am Rande. Schäuble zeigt - mal wieder - was er von Kritik hält:

Kritiker mahnte er, ihre “Diffamierungskampagne” einzustellen.

Bitte, das sind heftigste Eingriffe in die Bürgerrechte und der Mann hält Kritik für eine Diffamierungskampagne!?

Kritik an der Bundesabhörzentrale

Wolfgang Schäuble ist ein Argument für die Einrichtung der Bundesabhörzentrale abhanden gekommen.

Der Bundesrechnungshof hat die geplante Bündelung der Telekommunikationsüberwachung scharf kritisiert: entgegen den Angaben der Bundesregierung ergäben sich keine finanziellen Vorteile.

Selbstverständlich will das Bundesinnenministerium will trotzdem an dem Projekt festhalten.