Guymon

Schäubles Wunschzettel

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein Papier aus dem Innenministerium mit dem Titel “Vorbereitung Koalitionspapier”.

Wie die “SZ” berichtet, soll der Verfassungsschutz künftig etwa Computer online durchsuchen dürfen. Bisher dürfe das nur das Bundeskriminalamt. Zudem fordere das Ministerium, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Dem Verfassungsschutz sollen schließlich auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.

Der genetische Fingerabdruck solle als “erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” eingeführt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Ministeriums-Papier.

Von den Leute die hier lesen wird aber ja wohl eh keiner CDUCSUSPDFPD wählen.

via spiegel online

Nachrichtendienste brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit

Dass Schäuble nicht viel von demokratischen Prinzipien hält ist ja nichts neues und so wundert der jüngste Vorstoß auch wenig: Schäuble will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen.

“Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit”, begründete Schäuble seinen Vorstoß. “Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen”, sagte Schäuble.

Angesichts der diverse Skandale um Geheimdienste sicherlich eine zukunftsweisende Überlegung.

Schäubles Abhörzentrale

Nun ist der Artikel über Schäubles neuesten Angriff auf die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aus dem taz Schwerpunkt Überwachung wieder verfügbar.

Um diesen neuen Gefahren zu begegnen, hat das Bundesinnenministerium gerade für knapp 10 Millionen Euro eine zentrale Abhörstelle für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei in Köln eingerichtet. Der Minister setzt damit Maßstäbe. Denn Stück für Stück soll die “Zentralstelle für Kommunikationstechnlogien”, so ihr offizieller Name, ausgebaut werden. Ab 2013 soll sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligen. Und ab diesem Zeitpunkt sind auch die Polizeien und Verfassungsschutzämter der Länder eingeladen, die Bundesabhörzentrale zu nutzen.

(…)

Frank Richter von der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen. Und: “Es geht darum, eine neue Sicherheitsarchitektur auf kaltem Wege einzuführen.”

SCHÄUBLE PLAKAT - REMIX-WETTBEWERB

Auf netzpolitik gibt es erste Schäuble Plakat-Remixe zur Bundestagswahl. Sehr schön!

Datenaustausch

Gelebte Demokratie:

Ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) mit den USA ein Abkommen ausgehandelt, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll.