Guymon

Vorratsdatenspeicherung nutzlos

Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt (Az.: WD 7 ­ 3000 ­ 036/11), hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. “In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote”, heißt es in dem neunseitigen Bericht. Die Rate der Täterermittlung sei ein “wichtiger Indikator des Strafverfolgungssystems”. (…) Eine Studie des Max-Planck-Instituts für Strafrecht in Freiburg hatte im Jahr 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können.

via heise

Was Vorratsdaten über uns verraten

Der Grünenpolitiker Malte Spitz hat sich Zugriff auf seine angesammelten Vorratsdaten erklagt und veröffentlicht sie in der Zeit.

Malte Spitz hat sich daher entschlossen, seine Vorratsdaten aus dem Zeitraum August 2009 bis Februar 2010 zu veröffentlichen. (…) Mehr als 35.000 Mal also hat sein Mobiltelefon in diesem halben Jahr Informationen Preis gegeben. Jede einzelne davon ist im Zweifel unbedeutend und harmlos, in der Summe aber ergeben sie das, was Ermittler ein Profil nennen – ein klares Bild über Gewohnheiten und Vorlieben, ja über das gesamte Leben. (…) Ermittler würden noch sehr viel mehr erfahren, als aus unserer Karte zu erkennen ist – denn einen Teil des Datensatzes veröffentlichen wir nicht: Wen Malte Spitz angerufen hat und wer ihn anrief, die Nummern seiner Kontakte also, sind nicht darin enthalten. Diese Informationen würde nicht nur die Privatsphäre sehr vieler Menschen verletzen, sie würden auch – selbst wenn wir die Nummern verschlüsselt hätten – viel zu viel über Malte Spitz verraten.

Die Zeit hat auch eine sehr schöne Visualisierung der Daten mit Google Maps.

Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv

Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Analyse der einschlägigen Tatbestände der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts offenbart nun, dass die Vorratsdatenspeicherung, solange sie in Kraft war, die Aufklärung schwerer Straftaten nicht verbesserte. So registrierte die Polizei in der Zeit der Vorratsdatenspeicherung mehr schwere Straftaten (2009: 1.422.968) als zuvor (2007: 1.359.102), die zudem seltener aufgeklärt wurden (2009: 76.3%) als noch vor Beginn der anlasslosen Kommunikationsprotokollierung (2007: 77.6%). Als 2009 auch Internetdaten auf Vorrat gespeichert werden mussten, stieg die Zahl der registrierten schweren Internetstraftaten von 167.451 im Jahr 2008 auf 206.909 im Jahr 2009 stark an, während die Aufklärungsrate bei Internetstraftaten von 79,8% im Jahr 2008 auf 75,7% im Jahr 2009 zurückging.

via Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung und IPv6

Frank Rieger weist in das FAZ darauf hin, dass die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung mit Blick auf IPv6 noch mal an Schärfe gewinnt.

Der erste Teil der neuen Adresse wird vom Internet-Anbieter festgelegt. Bei den meisten Netzverkäufern wird jedem Nutzer eine eigene Nummer zugeteilt, die sich nur selten ändert. Der zweite Teil der „IPv6“-Adresse wird von den Computern und Telefonen selbst aus ihrer weltweit einmaligen Hardware-Identifikationsnummer gebildet - einer Art Fahrgestellnummer des Endgerätes. Das Betriebssystems des Geräts könnte zwar diese Offenbarung der digitalen Fahrgestellnummer verhindern, jedoch beherrschen viele digitale Alltagshelfer diese Funktion nicht oder verstecken sie vor dem Anwender. Den ersten Teil der Adresse dynamisch zuzuteilen ist hingegen Aufgabe des Internetanbieters. Schon aus Gründen des Datenschutzes ist es dringlich geboten, hier eine häufig wechselnde Vergabe vorzuschreiben. Wenn der derzeitige Stand der Gepflogenheiten für die Vergabe der „IPv6“-Adressen sich nicht ändert, wird die dauerhafte Identifizierbarkeit von Nutzern und Endgeräten rasch Realität werden.

Richter und Staatsanwälte gegen Vorratsdatenspeicherung

“Die Aufklärungsquote in der Strafverfolgung hat sich unter Geltung der Vorratsdatenspeicherung nicht nennenswert erhöht. Speziell im Bereich der Internetkriminalität war sie im Jahre 2009 sogar rückläufig. Mithin könnte eine Vorratsdatenspeicherung die Strafverfolgung sogar erschweren und zusätzliche Gefahren schaffen”, erläuterte NRV-Sprecherin Christine Nordmann. Deutschland sei rechtlich “nicht zwingend verpflichtet”, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das Verbot der Aufzeichnung des Telekommunikationsverhaltens diene dem Grundrechtsschutz und könne daher ein Abweichen von der Richtlinie rechtfertigen.

via heise