Guymon

Mal wieder: Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eingeräumt, dass es durch das Ende der Vorratsdatenspeicherung keinen Rückgang der Quote in der Straftatenaufklärung gegeben hat. Schünemann, ein überwachungspolitischer Hardliner, sagte vor dem niedersächsischen Landtag: “Erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf die Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet begangen wurden, sind für das Jahr 2010 nicht festzustellen.”

Aber von (unpassenden) Zahlen lässt sich Schünemann nicht beirren und fordert weiter die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

via golem

Wissensquiz: IP-Vorratsdatenspeicherung

Kleines Wissensquiz zur Vorratsdatenspeicherung:

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, demzufolge für die gesamte Bevölkerung auf Vorrat protokolliert werden soll, wer wann mit welcher Kennung (IP-Adresse) im Internet gesurft hat (IP-Vorratsdatenspeicherung).

Was wissen Sie über Bedeutung und Folgen dieses Vorschlags? Testen Sie Ihr Wissen mit diesem Quiz.

BKA will weiter Vorratsdatenspeicherung

Nun sieht man sehr schön warum das BKA ausgerechnet jetzt die angeblichen Terroristen aus Düsseldorf festgenommen haben: Die Polizeibehörden wollen Politik machen und ihre Überwachungsbefugnisse ausweiten.

Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke. “Wir hatten riesiges Glück.” Seine Behörde habe von amerikanischer Seite die IP-Adresse eines Computers erhalten, die zu dem inzwischen inhaftierten Hauptverdächtigen geführt hatte. “Der Provider war kurz davor, die zur IP-Adresse zugehörigen Daten zu löschen. Einen Tag später, und die Spur wäre tot gewesen.”

Na da haben wir ja noch mal Glück gehabt und zur Dankbarkeit darf das BKA jetzt mindestes 4 Jahre auf alle Kommunikationsdaten zugreifen.

Was für eine Verarschung!

„Jeder muss identifizierbar sein“

Mal wieder ein völlig unbrauchbarer Vergleich zum Thema Vorratsdatenspeicherung, diesmal von Wolfgang Gatzke, dem LKA-Chef in Nordrhein-Westfalen.

Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, muss identifizierbar sein, durch seinen Ausweis oder zum Beispiel über das Kennzeichen des von ihm benutzten Autos. Vergleichbares muss für die digitale Welt gelten. Sie darf kein rechtsfreier Raum und kein Entfaltungsgebiet für Kriminelle sein.

Der kleine Unterschied guter Mann, der Personalausweis ermöglicht keine Rekonstruktion aller meiner Bewegungen, wen ich getroffen haben, wo ich war, etc pp, er kann mich nur in dem Moment identifizieren in dem ich ihn vorzeige. Aber vielleicht träumt er auch einfach von einer Zeit in der RFID Sensoren überall den neuen Perso tracken, wer weiss…

Vorratsdatenspeicherung nutzlos

Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt (Az.: WD 7 ­ 3000 ­ 036/11), hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. “In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote”, heißt es in dem neunseitigen Bericht. Die Rate der Täterermittlung sei ein “wichtiger Indikator des Strafverfolgungssystems”. (…) Eine Studie des Max-Planck-Instituts für Strafrecht in Freiburg hatte im Jahr 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können.

via heise