Guymon » Vorratsdatenspeicherung

Interne Mitteilung der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung

admin — Sun, 08 Jan 2012 14:42:11 +0000

Der AK Vorratsdatenspeicherung hat eine interne Mitteilung der EU-Kommission zum aktuellen Stand des Evaluierungsverfahrens der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ins Deutsche übersetzt.

Die Kommission berichtet in ihrem eigentlich nicht-öffentlichen Dokument weiterhin darüber, dass die ehemals vorgesehene Beschränkung der Datenabfrage zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten zur Makulatur geworden ist. Es gibt keine juristisch belastbare Definition davon, was man als “schwere Straftat” zu verstehen habe. Dementsprechend missbräuchlich werden die sensiblen Vorratsdaten in einigen Ländern der EU heutzutage teilweise massenhaft ver- und entwendet.

Ganz offen diskutiert der Text die Möglichkeiten, die Anwendbarkeit der Vorratsdaten für eine erneuerte Richtlinie in bisher unbekannten Umfang auszuweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, auf “mittels Telefon oder Internet” begangene Straftaten oder auf derart schwammige Vergehen wie “Hacking” oder in jedem - rechtlich wiederum nicht ausreichend definierten - allgemeinen “Notfall”. Die EU-Kommission prüft sogar, künftig auch die Nutzung von Instant Messaging-Software und Chats sowie von Uploads und Downloads im Internet nachverfolgbar zu machen.

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Konstruktion einer “Schutzlücke”

admin — Wed, 09 Nov 2011 09:22:13 +0000

In einem heute veröffentlichten Schreiben an den Bundesrechnungshof wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dem Bundeskriminalamt vor, durch “massenhaft aussichtslose Auskunftsersuchen” über Internetnutzer gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen zu haben. Um bei einer statistischen Erhebung nach dem Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine möglichst große “Schutzlücke” ausweisen zu können, habe das Bundeskriminalamt Mittel in fünfstelliger Höhe verschwendet, so der Vorwurf des Zusammenschlusses von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internetnutzern.

via vorratsdatenspeicherung

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Neue Kriminalstatistik widerlegt BKA-Panikmache

admin — Fri, 04 Nov 2011 13:03:13 +0000

Daten-Speicherung.de kommentiert Polizeiliche Kriminalstatistik 2010:

Im Jahr 2010 und damit im Wesentlichen nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland unter allen bekannten Internetdelikte eine Aufklärungsquote von 71% erzielt. Damit waren im Internet begangene Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung weit häufiger aufzuklären als außerhalb des Internet begangene Straftaten (55%). Die Vorratsdatenspeicherung hatte in Deutschland keine erkennbare Auswirkung auf die Entwicklung von Aufklärungsquote und Anzahl registrierter Straftaten – sie ist somit überflüssig.

Natürlich ändert das nichts an der “Argumentation” des BKA, aber die war ja häufiger mal frei von Fakten.

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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

admin — Sat, 27 Aug 2011 15:09:55 +0000

Es gibt wieder eine neue Petition beim Deutschen Bundestag: Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

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Datengier in Sachsen

admin — Tue, 28 Jun 2011 13:29:08 +0000

Die Dresdner Datengier liefert einen präzisen Vorgeschmack auf das, was zum Alltag in Ermittlungsbehörden wird, falls der politische Zombie Vorratsdatenspeicherung wiederaufersteht, wie es CDU und SPD weiterhin ohne kriminologisch glaubwürdige Begründung fordern. Die Versprechen und Beteuerungen, dass es doch nur um wenige Schwerstkriminelle ginge, klingen im Angesicht der Massenerfassung der Teilnehmer einer politischen Demonstration wie hohle Notlügen.

Constanze Kurz zieht in der FAZ .

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Mal wieder: Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos

admin — Wed, 08 Jun 2011 17:34:32 +0000

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eingeräumt, dass es durch das Ende der Vorratsdatenspeicherung keinen Rückgang der Quote in der Straftatenaufklärung gegeben hat. Schünemann, ein überwachungspolitischer Hardliner, sagte vor dem niedersächsischen Landtag: “Erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf die Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet begangen wurden, sind für das Jahr 2010 nicht festzustellen.”

Aber von (unpassenden) Zahlen lässt sich Schünemann nicht beirren und fordert weiter die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

via golem

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Wissensquiz: IP-Vorratsdatenspeicherung

admin — Wed, 25 May 2011 07:18:38 +0000

Kleines Wissensquiz zur Vorratsdatenspeicherung:

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, demzufolge für die gesamte Bevölkerung auf Vorrat protokolliert werden soll, wer wann mit welcher Kennung (IP-Adresse) im Internet gesurft hat (IP-Vorratsdatenspeicherung).

Was wissen Sie über Bedeutung und Folgen dieses Vorschlags? Testen Sie Ihr Wissen mit diesem Quiz.

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BKA will weiter Vorratsdatenspeicherung

admin — Mon, 09 May 2011 19:11:00 +0000

Nun sieht man sehr schön warum das BKA ausgerechnet jetzt die angeblichen Terroristen aus Düsseldorf festgenommen haben: Die Polizeibehörden wollen Politik machen und ihre Überwachungsbefugnisse ausweiten.

Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke. “Wir hatten riesiges Glück.” Seine Behörde habe von amerikanischer Seite die IP-Adresse eines Computers erhalten, die zu dem inzwischen inhaftierten Hauptverdächtigen geführt hatte. “Der Provider war kurz davor, die zur IP-Adresse zugehörigen Daten zu löschen. Einen Tag später, und die Spur wäre tot gewesen.”

Na da haben wir ja noch mal Glück gehabt und zur Dankbarkeit darf das BKA jetzt mindestes 4 Jahre auf alle Kommunikationsdaten zugreifen.

Was für eine Verarschung!

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„Jeder muss identifizierbar sein“

admin — Wed, 13 Apr 2011 17:14:02 +0000

Mal wieder ein völlig unbrauchbarer Vergleich zum Thema Vorratsdatenspeicherung, diesmal von Wolfgang Gatzke, dem LKA-Chef in Nordrhein-Westfalen.

Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, muss identifizierbar sein, durch seinen Ausweis oder zum Beispiel über das Kennzeichen des von ihm benutzten Autos. Vergleichbares muss für die digitale Welt gelten. Sie darf kein rechtsfreier Raum und kein Entfaltungsgebiet für Kriminelle sein.

Der kleine Unterschied guter Mann, der Personalausweis ermöglicht keine Rekonstruktion aller meiner Bewegungen, wen ich getroffen haben, wo ich war, etc pp, er kann mich nur in dem Moment identifizieren in dem ich ihn vorzeige. Aber vielleicht träumt er auch einfach von einer Zeit in der RFID Sensoren überall den neuen Perso tracken, wer weiss…

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Vorratsdatenspeicherung nutzlos

admin — Sat, 09 Apr 2011 22:15:41 +0000

Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt (Az.: WD 7 3000 036/11), hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. “In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote”, heißt es in dem neunseitigen Bericht. Die Rate der Täterermittlung sei ein “wichtiger Indikator des Strafverfolgungssystems”. (…) Eine Studie des Max-Planck-Instituts für Strafrecht in Freiburg hatte im Jahr 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können.

via heise