Guymon

#Zensus11

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet eine Kampagne gegen die Volkszählung 2011: #zensus11 – Stoppt die Vollerfassung!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, die zum 15. Juli 2010 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Darin beantragen wir die Aussetzung der Volkzählung, da sie maßgeblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift und verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht wird dem Gesetzgeber bei Anerkennung der eingereichten Kritikpunkte einen verfassungsgemäßen Rahmen nennen.

Zensus 2011

Ich hatte vor einiger Zeit schon mal über die EU-weite Volkszählung geschrieben, ab Mai 2011 werden in der BRD Daten zusammengeführt:

Problematisch ist bei diesem Zensusgesetz, dass die Datensätze von Meldeämtern, Arbeitsagenturen und Behörden gesammelt und ohne jegliche Anonymisierung beim Bundesamt für Statistik zusammengeführt werden sollen. Für jeden Haushalt wird eine Ordnungsnummer vergeben und geführt. Inwieweit die geplante Volkszählung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (s. Volkszählungsurteil) verletzt, wird nun für eine eventuelle Verfassungsbeschwerde seitens des AK Zensus geprüft,

Weitere Informationen gibt es hier.

Rückblick: 25 Jahre Volkszählungs-Urteil

Die tagesschau erinnert an das Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 15. Dezember 1983 und konstatiert:

Das neu geschaffene Recht auf informationelle Selbstbestimmung war damals eine Sensation und ein Meilenstein für den modernen Datenschutz. Heute, am 25. Geburtstag des Volkszählungsurteils, ist zu befürchten, dass wohl kaum noch jemand Herr über seine Daten ist, weder als Bürger noch als Kunde.

Volkszählung 2011 kommt

Die EU weite Volkszählung hat in der BRD die letzte parlamentarische Hürde genommen berichtet heise.

In Deutschland will der Gesetzgeber den Zensus im Wesentlichen durch eine Auswertung von Melderegistern, Daten der Bundesanstalt für Arbeit sowie Dateien zum Personalbestand der öffentlichen Hand bewerkstelligen. Ergänzend ist geplant, auch Informationen bei Gebäude- und Wohnungseigentümern zu erheben. Stichproben sollen die Datenqualität sichern und bei etwa sieben Millionen Bürgern weitere Daten abfragen, darunter Erwerbstätigkeit und Bildungsgrad. Es sollen rund 17,5 Millionen Gebäude- und Wohneigentümer sowie zehn Prozent der Bevölkerung stichprobenartig befragt werden. Der Bundesrat setzte sich unter anderem dafür ein, dass die Meldebehörden bei Unstimmigkeiten bei den übermittelten Daten auch Einzelprüfungen vornehmen können.

Die “freiwillige” Beantwortung sensibler Fragen etwa über Familien- und Sexualleben, Computerkenntnisse oder die Lese- und Schreibkompetenz könnten durch eine geplante EU-Verordnung verpflichtend werden.

Eine Chronik der Überwachung in der BRD

Eine Chronik der Überwachung in der BRD bringt der Deutschlandfunk.

Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner - der Gesetzgeber lässt sich zahlreiche Werkzeuge einfallen, um viele Bürger zu durchleuchten, um wenige Gefahrenträger aufzudecken. Kritiker sorgen sich indes um den Umgang mit dem dabei anfallenden Datenwust. Computer und Kommunikation stellte dazu eine kleine Chronik zusammen.

Das Audio File gibt es hier.

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