Guymon

Wie vertrauenswürdig sind die Befrager?

Der AK Vorratsdatenspeicherung hat die Antworten, so es denn welche gab, an die durchführenden Stellen der Volkszählung veröffentlicht.

• In Sachsen wird es den Volkszählern beispielsweise gestattet, die ausgefüllten und mit zahlreichen persönlichen Angaben ausgefüllten Fragebögen bis zu einer Woche bei sich in ihrer Privatwohnung aufzubewahren. Auch alle anderen Bundesländer scheinen solche oder ähnliche Regelungen eingeführt zu haben.
• Keine der uns bekannt gewordenen Erhebungsstellen hat eine E-Mail-Anschrift, die auf einen eigenen, eindeutig abgeschotteten IT-Bereich hinweisen würden, so wie es das Zensusgesetz verlangt.
• Auch eigene Postanschriften oder eigene Briefbögen gab es vielfach nicht, so dass den Menschen nicht klar ist, ob sie beispielsweise vom Landkreis, von der Stadt oder von einer deutlich zu trennenden Zensus-Behörde Post erhalten.
• In manchen Fällen mochte man nicht ausschließend versichern, dass nicht auch Mitarbeiter aus Sozial-, Melde- oder Ausländerämtern für die Befragungen zur Volkszählung eingesetzt werden. Dieses wäre aber definitiv unzulässig.
• Dass ausschließlich für den “Zensus 2011” angestellte und der Verschwiegenheit verpflichtete Menschen Schlüsselgewalt zu den Erhebungsstellen erhalten, ist in einigen Fällen nicht gesichert - unter Verstoß gegen rechtliche Vorgaben. Beispiel Ravensburg: Dort sei ein Nachschlüssel “für Notfälle sicher verwahrt.” In Berlin drückt man sich um eine klare Antwort auf die eindeutige Frage herum.

Mieter und Vermieter gegen die Volkszählung

Mieter und Vermieter gemensam gegen die Volkszählung, eine Aktion des AK Vorrat:

Den Vermietern fällt im Rahmen des Systems der Volkszählung 2011 eine besondere Funktion zu:

In der als “Gebäude- und Wohnungszählung” titulierten umfassenden Befragungswelle aller 17,5 Millionen Gebäude- und Wohnungsbesitzer sollen diese für eine lückenlose Registrierung aller bewohnbaren Räume, Wohnungen und Gebäude sorgen und (unentgeltlich) mithelfen.

Jede Wohnnische, jeder bewohnbare Bauwagen, jedes Schiff mit Unterkunftsmöglichkeiten und jeder festinstallierte Campingwagen soll mitamt seiner Eigenschaften (Heizung, Dusche, Toilette, Größe, Anzahl der Räume etc.) erfasst und zentral gespeichert werden.

Doch damit nicht genug.

Es wird zusätzlich verpflichtend danach gefragt, wie viele Menschen in den jeweiligen Wohneinheiten leben. Bis zu zwei Menschen sollen durch den Eigentümer/Vermieter für jede Wohnung namentlich benannt werden, so dass eine personenbezogene Verknüpfung mit den Daten der Einwohner Deutschlands erfolgen kann.

Die davon betroffenen Mieter werden nicht darüber informiert oder benachrichtigt.

Radio-Reihe zur Volkszählung

Informationen zum Thema “Volkszählung”:

1. Worum geht es bei der Volkszählung? (8:11)
2. Kriegszählungen und Volkszählungen Im Nationalsozialismus (6:27)
3. Die Volkszählungen der 1980er Jahre und das Volkszählungsurteil (7:22)
4. Die Volkszählung 2011 (11:02)
5. Was spricht gegen den Zensus 2011? (11:44)
6. Wie kann man sich gegen die Volkszählung wehren? (10:18)

via #zensus11

Outsourcing der Volkszählung

Gerade gelesen:

Nachdem schon im Juli dieses Jahre bekannt geworden ist, dass ein großer Teil der für die Volkszählung notwendigen IT-Arbeiten beim Statistischen Bundesamt an das profit-orientiertes Wirtschaftsunternehmen Adesso ausgelagert werden, erreichen uns nun Meldungen über weitere Outsourcing-Maßnahmen.

In Sachsen und Sachsen-Anhalt werden seit einigen Wochen Wohnungs- und Gebäudebesitzer, Vermieter und Wohnungsbaugenossenschaften im Rahmen so genannter “Vorbefragungen” mit Fragebögen konfrontiert, die sie ausgefüllt zurücksenden sollen. Jedoch nicht an die jeweils zuständigen Landesstatisikämter, sondern an eine “systemform MediaCard GmbH” im bayrischen Bamberg.

Ne ne die Daten gelangen ganz sicher niemals in falsche Hände.

Petition gegen die Volkszählung

Online Petition gegen die Volkszählung:

Die Volkszählung 2011 und die damit verbundene Ansammlung personenbezogener Daten aller Bundesbürger kann den Anforderungen eines freiheitlich demokratischen Rechtstaates und insbesondere dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur unzureichend gerecht werden. Das Erstellen von Personenprofilen, die eine registergestützte Volkszählung in Verbindung mit den gespeicherten Daten aller Bundesbürger zwangsläufig mit sich bringt, birgt große Gefahren des Missbrauchs bzw. der Zweckentfremdung der Angaben mit sich. Da hierbei auch mehrere Quellen zur Datengewinnung herangezogen werden und müssen ist die Anonymität des einzelnen nicht mehr gewährleistet.