Guymon

75 Prozent der Fingerabdrücke mangelhaft

Fares Rahmun vom Bundesverwaltungsamt (BVA) berichtete (PDF-Datei) von den ersten Versuchsreihen, Fingerabdrücke für die digitalen VIS-Aufenthaltsdokumente in den Test-Konsulaten aufzunehmen. Als IT-Dienstleister des Bundes ist das BVA für die Ausrüstung der Konsulate mit biometrischen Erfassungsplätzen und die Schulung der Mitarbeiter zuständig. Es führte gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die BioDEV-II-Studie (Biometric Data Experimented in Visas II) durch. Die ersten 12.000 Datensätze, die in den Test-Konsulaten in Damaskus und Ulan Bator angefertigt wurden, waren größtenteils unbrauchbar. Durchschnittlich 75 Prozent der Fingerabdrücke entsprachen nicht den minimalen Qualitätskriterien der VIS-Datenbank. Die Verifikation der Test-Visa in dementsprechend ausgerüsteten Flughäfen Schönefeld und Tegel funktionierte kaum.

via heise

Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken

Die EU-Kommission plant eine Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken und will dafür eine “Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen” aufbauen:

Neben dem Schengener Informationssystem (SIS) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten sollen von Anfang an das “Visa-Informationssystem” (VIS) und das “Eurodac”-Register integriert werden. In den beiden Datenbanken werden biometrische Merkmale von Einreisenden aus Nicht-Mitgliedsstaaten beziehungsweise Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern gespeichert. Später soll der Zentralstelle das Management weiterer einschlägiger Datenbanken und IT-Großsysteme übertragen werden.

Estland will Standort für die geplante zentrale EU-Sicherheitsdatenbank werden, während Österreich als Back-up-Standort der SIS- und VIS-Daten vorgesehen ist und Luxemburg die EURODAC-Fingerabdrücke spiegeln soll.

Zentralisierung sensibler Daten klingt schon mal nach einer schlechten Idee. Zentralisierung mehr oder minder fragwürdiger Sicherheitsdatenbanken klingt nach Dataming, Personenprofile und Polizeistaat.

Big Brother EU

Nach vier stündiger Diskussion der EU Innenminister in Lissabon über neue Maßnahmen im “Kampf gegen Terroristen”, stellte ein Reporter der spanischen Zeitung El País die spannende Frage: “Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?”

“Nein”, beschied ihn der EU-Ratsvorsitzende und portugiesische Ressortchef Rui Pereira. Niemand in der Ministerrunde wolle auf die Grundrechte der Bürger verzichten. Aber: “Es muss auch Grenzen für die Freiheit geben”, meinte der Minister. Für den Ministerrat gelte ganz klar: “Wir brauchen ständig neue Maßnahmen.”

Zumindest für ausländische Bürger würde mit der geforderten Zusammenlegung diverser Datenbaken, wie dem Visa-Informationssystems (VIS) und der Fingerabdruck-Kartei für Asylbewerber Big Brother ein Stück mehr Realität. Und nach dem erflogreichen Test wird das Ganze dann auf den Rest der Bevölkerung ausgedehnt - versprochen.

via heise

Denn die Menschen müssen spüren, dass das gemeinsame Handeln der EU ihrer Sicherheit, ihren Freiheiten dient …

Rabenhorst hat die Bilanz der Mitwirkung des Bundesinnenministerium während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die Ergebnisse der EU-Innen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst.

Ausführlich gibt es das Ganze als Broschüre (pdf 3.5 mb).

Der Vertrag von Prüm wird EU-Recht

Die EU-Innenminister haben heute in Luxemburg zugestimmt, den Vertrag von Prüm in das EU-Recht zu überführen. Damit stimmten sie dafür, den Behörden einen automatisierten Zugriff auf Gendaten, Fingerabdrücke und Kfz-Register anderer EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Die EU-Innenminister stimmten auch einer zentralen Erfassung der biometrischen Daten aller Visumsantragsteller aus Drittstaaten im europäischen Schengen-Raum zu. Das Visum-Informationssystem (VIS) soll im Jahr 2009 eingeführt werden. Neben Europol sollen auch andere staatliche Stellen Zugang zu diesem System erhalten. Bis zu 70 Millionen Menschen sollen laut Auskunft der EU-Kommission in VIS erfasst werden. VIS werde weltweit das größte System zur Erfassung aller zehn Fingerabdrücke sein, so die Kommission.

via virtuelles datenschutzbüro