Guymon

Kafkaeske Verdächtigungen

Kopfschüttelnd, was soll man da noch sagen.

Nach drei Monaten ergebnisloser Überwachung wird ein Antrag auf Verlängerung der Maßnahme gestellt. Neben einem größtenteils geschwärzten Telefonprotokoll, das zwischen Herrn Wetzel und anderen verdächtigen Personen stattgefunden haben soll, gibt es noch eine Begründung für die Verlängerung, die erneut die orwellschen und kafkaesken Logiken des Verfassungsschutzes darlegt: Da es keine weiteren “tatsächlichen Anhaltspunkte” für die Überwachungsmaßnahme gibt, wird von einem stark konspirativen Verhalten der Verdachtsperson ausgegangen.

Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen

Daten-Speicherung.de zitiert neue Pläne von Wolfgang Schäuble dem BND und dem Verfassungsschutz noch weitgehende Befugnisse einzuräumen.

Einige Grausamkeiten:

• Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll – wie das BKA – in Wohnungen heimlich filmen dürfen. Nachrichtendienste operieren allerdings – im Unterscheid zum Bundeskriminalamt – im Geheimen, ohne richterliche Kontrolle und auch dort, wo eine konkrete Gefahr nicht vorliegt.
• Die Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen mit dem Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden verknüpft werden.
• Die Geheimdienste sollen Zugriff auf anlasslos erfasste Verbindungsdaten erhalten (Vorratsdaten) – ohne richterliche Kontrolle.

Nadis-neu

Das Innenministerium beantragt 3,5 Millionen Euro für dieses Jahr und weitere 18 Millionen Euro für die folgenden Jahre bis 2012 allein für den Bundesanteil am Projekt “Nadis-neu”. Es soll den Zugriff sämtlicher Verfassungsschutzbehörden auf die Daten von Extremismusverdächtigen verbessern.

Das System soll das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ablösen.

via spiegel

Kinder im Visier des Geheimdienstes

Die Union will dem Verfassungsschutz erlauben bereits 12-14jährige Kinder auszuspionieren.
Na da fühle ich mich ja gleich vieeel sicherer.

Ein passendes Zitat in diesem Zusammenhang:

Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Veit Wolpert, sagte: “Ich habe das Gefühl, für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt sie zu schützen.”

Abbau der Trennung von Polizei und Geheimdienst

heise berichtet über einen neuen Vorstoß die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei auszuhebeln:

Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion streben eine Verknüpfung der Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem im Inland tätigen Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden an. Der BND könnte dann seine Erkenntnisse aus abgehörten internationalen Gesprächen automatisch mit Personaldaten im Inland abgleichen.