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Schäubles Schreckensliste

bvt — Thu, 19 Apr 2007 09:05:15 +0000

Die Zeit hat einen gut gemachten Überblick über Schäubles Pläne zum Abbau der Bürgerrechte zusammengestellt.

Zu jedem Bereich werden die Fragen:

Was ist geplant?

Stand der Umsetzung?

Was ist schon möglich?

und

Rechtliche Schranken?

beantwortet.

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dradio zu Schäubles Sicherheitspaket

bvt — Wed, 04 Apr 2007 20:17:18 +0000

Im dradio gibt es einige Sendungen zu Schäubles neuesten (feuchten) Sicherheitsträumen.

Schon schräg dass erst jetzt der grassierende Sicherheitswahn als “gravierender Eingriff” wahrgenommen wird.

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Der nächste Schritt auf den Weg in den Polizeistaat

bvt — Sat, 31 Mar 2007 16:01:42 +0000

Spiegel, Die Welt und sz berichten über die nächsten Schritte der Großen Koalition in den Polizeistaat.

Eine kurze Zusammenfassung von rabenhorst:

Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.

Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.

Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKA bereits durchgeführt.

Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips der ID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichert werden.

Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Großen Lauschangriff über die Erfindung des “Richterbands”, so dass sichergestellt ist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten.

Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste über Änderung des G-10 Gesetzes.

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Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt …

bvt — Sun, 12 Nov 2006 15:37:56 +0000

“Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt. Glücklicherweise ist die Kriminalitätsrate leicht rückläufig. Die Zahl der aufgeklärten Straftaten ist in den letzten Jahren leicht angestiegen.”

tönt Angela Merkel anlässlich des Gewerkschaftskongresses der Polizei in Berlin und schiebt in der Kurzfassung des aktuellen Video-Podcasts hinterher:

aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung

Na vielen Dank.

via heise

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Maut-Daten für den Anti-Terror-Kampf

bvt — Fri, 03 Nov 2006 18:05:22 +0000

Die tagesschau berichtet über den “Mißbrauch” der Maut-Daten für den Anti-Terror-Kampf. Aber da jetzt ja alles juristisch geregelt ist, ist das natürlich auch kein Mißbrauch mehr.

Der Bundesrat machte in seiner Sitzung auch den Weg für die Nutzung von Daten der Lkw-Maut für die polizeiliche Fahndung bei schweren Straftaten frei. Die “enge Zweckbindung” der Maut- und Kontrolldaten müsse gelockert werden, “um sie zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr erheblicher Gefahren für die zuständigen Behörden nutzbar zu machen”, heißt es in dem Beschluss. Dies diene nicht nur der Bekämpfung schwerer Allgemeinkriminalität, sondern insbesondere auch der Terrorbekämpfung.

via surveillance-studies.org

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WDR Feature zu Videoüberwachung

bvt — Tue, 22 Aug 2006 08:32:52 +0000

Der WDR setzt sich mit der Debatte um die Ausweitung der Videoüberwachung auseinander.

Als “ungewöhnlich ernst” beschreibt Innenminister Wolfgang Schäuble die Sicherheitslage in Deutschland. Als Konsequenz müsste nun die Videoüberwachung ausgeweitet werden, fordert nicht nur Schäuble. Nur bringt es wirklich etwas, mehr Kameras aufzustellen? WDR.de gibt Antworten auf diese und andere Fragen zur Videoüberwachung.

Video: Nach Festnahme: Innemministerium rechnet mit Hintermännern

[Aktuelle Stunde]

Video: Mehr Sicherheit durch bewaffnete Zugbegleiter?
[WDR aktuell]

Audio: Was leistet die Videoüberwachung?
[WDR2]

Audio: Debatte um Videoüberwachung
[WDR2]

Terrorgruppe in Deutschland? (tagesschau.de, 21.08.06)

WDR: Terrorbekämpfung in NRW
Innenminister Ingo Wolf zur Lage im Lande (20.08.06)

WDR: Jagd auf einen Serienmörder
Polizei: “Wir müssen ihn möglichst schnell fangen” (16.08.06)

WDR: Pro und Contra Videoüberwachung
Nach dem Bombenfund in Dortmund (03.08.06)

WDR: Mit Mautsystem auf Tätersuche?
Ermittler wünschen sich Zugriff auf Mautdaten (31.07.06)

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Inszenierungen für mehr Kameraüberwachung

bvt — Sun, 20 Aug 2006 17:50:33 +0000

Rabenhorst hinterfragt das gedankenlose Nachplappern der Medien über Videoüberwachung als das Mittel, das zur Ergreifung des Täters in Kiel geführt habe und kommt zu dem Schluss:

Hier wird mit den Ermittlungen in Kiel ein Riesenschmuh für die Öffentlichkeit inszeniert.

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Mautdaten für die Polizei

bvt — Fri, 04 Aug 2006 09:22:54 +0000

Die aktuelle Diskussion um die Nutzung der Maut Daten für die Strafverfolgung beweist mal wieder, das wo Daten gesammelt werden sie auch genutzt werden - früher oder später.

Und warum dort stehen bleiben. Den nächsten ‘logischen’ Schritt beschreibt rabenhorst:

Was Beckstein hier nicht aufzählt, aber mit Sicherheit auch im Hinterstübchen hat, ist die Verwendung der Kameras und Kennzeichenerkennungssysteme der Toll Collect Brücken zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung und zur “Abwendung von Bedrohungen, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden könnten”, sprich letztendlich die Erfassung und Speicherung der Daten zu allen Fahrzeugen, inklusive aller PKWs, auf Vorrat, auf die alle Sicherheitsbehörden permanent Zugriff erhalten können. Entweder, indem man die erfassten und gespeicherten Kennzeichnen mit einem zur Kenntnis gebrachten Kennzeichen nachträglich abgleicht oder in der präventiven Variante, wenn ein vorliegendes Kennzeichen in das Toll Collect System eingespeist würde, um dann mit den gerade erfassten Kennzeichen abgeglichen zu werden.