Guymon

Schäubles Schreckensliste

Die Zeit hat einen gut gemachten Überblick über Schäubles Pläne zum Abbau der Bürgerrechte zusammengestellt.

• Rasterfahndung
• Fingerabdrücke
• Passbilder + Biometrische Daten
• Daten aus der LKW-Maut
• Online-Durchsuchungen
• Telefonüberwachung
• Großer Lauschangriff
• Weitergabe von Flugdaten
• Vorratsdatenspeicherung
• Bundeswehr im Inland
• Flugzeugabschuss
• Antiterrordatei
• Kronzeugenregelung

Zu jedem Bereich werden die Fragen:

Was ist geplant?

Stand der Umsetzung?

Was ist schon möglich?

und

Rechtliche Schranken?

beantwortet.

dradio zu Schäubles Sicherheitspaket

Im dradio gibt es einige Sendungen zu Schäubles neuesten (feuchten) Sicherheitsträumen.

Schon schräg dass erst jetzt der grassierende Sicherheitswahn als “gravierender Eingriff” wahrgenommen wird.

Der nächste Schritt auf den Weg in den Polizeistaat

Spiegel, Die Welt und sz berichten über die nächsten Schritte der Großen Koalition in den Polizeistaat.

Eine kurze Zusammenfassung von rabenhorst:

• Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
• Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
• Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKA bereits durchgeführt.
• Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips der ID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichert werden.
• Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Großen Lauschangriff über die Erfindung des “Richterbands”, so dass sichergestellt ist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten.
• Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste über Änderung des G-10 Gesetzes.

Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt …

“Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt. Glücklicherweise ist die Kriminalitätsrate leicht rückläufig. Die Zahl der aufgeklärten Straftaten ist in den letzten Jahren leicht angestiegen.”

tönt Angela Merkel anlässlich des Gewerkschaftskongresses der Polizei in Berlin und schiebt in der Kurzfassung des aktuellen Video-Podcasts hinterher:

aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung

Na vielen Dank.

via heise

Maut-Daten für den Anti-Terror-Kampf

Die tagesschau berichtet über den “Mißbrauch” der Maut-Daten für den Anti-Terror-Kampf. Aber da jetzt ja alles juristisch geregelt ist, ist das natürlich auch kein Mißbrauch mehr.

Der Bundesrat machte in seiner Sitzung auch den Weg für die Nutzung von Daten der Lkw-Maut für die polizeiliche Fahndung bei schweren Straftaten frei. Die “enge Zweckbindung” der Maut- und Kontrolldaten müsse gelockert werden, “um sie zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr erheblicher Gefahren für die zuständigen Behörden nutzbar zu machen”, heißt es in dem Beschluss. Dies diene nicht nur der Bekämpfung schwerer Allgemeinkriminalität, sondern insbesondere auch der Terrorbekämpfung.

via surveillance-studies.org