Guymon

Skype abhören

Das law blog berichtet aus einem Strafverfahren:

Auch wenn es für das Verfahren nicht interessant war, nahm ich den gewählten Tempus zum Anlass für die Frage, ob sich das mittlerweile geändert. Das bejahte der Zeuge. Seine Behörde könne Skype – auch Gespräche von Skype zu Skype – heute genauso abhören wie das normale Telefon. Wie, wollte er allerdings nicht verraten. Die Vorsitzende Richterin merkte dazu an, sie habe in ganz neuen Sachen auch schon Skype-Abhörprotokolle gesehen.

Ob es denn stimmt sei dahingestellt, aber man sollte sich nicht auf die “Abhörsicherheit” von Skype verlassen.

Vorratsdatenspeicherung

Völlig überraschend!

Unterdessen ist ein Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten an das Verfassungsgericht vom 24. November bekannt geworden, dem zufolge Telekommunikationsunternehmen illegal noch weit mehr Informationen erfassen als im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. Illegal erfasst würden Informationen über die Nutzung von Internet-Zugängen, Handys, Internet-Hotspots, E-Mail und Telefonanschlüssen. Von Nutzern mobiler Internetzugänge würde gar der jeweilige Standort “lückenlos erfasst”, so dass bei einem Anbieter das Bewegungsverhalten der Nutzer in den vergangenen sechs Monaten auf 15 Minuten genau “präzise nachzuverfolgen” sei. Viele Anbieter bewahrten die sensiblen Daten über Kontakte, Bewegungen und Internetnutzung länger als sechs Monate auf. Zugriffe auf die hochsensiblen Kommunikationsdaten würden nicht protokolliert und seien dadurch nicht nachvollziehbar. Die richterlichen Zugriffserlaubnisse seien “recht häufig” mangelhaft und benannten keine der gesetzlichen Katalogstraftaten.

Noch bleibt ja die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Schnüffelgesetz abschießt.

Zentrale Datenbank Telekommunikations Nutzer

Laut WikiLeaks plant die Bundesnetzagentur eine Zentralstelle für Bestandsdaten aller TK-Anbieter.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) laedt deutsche Telekommunikationsanbieter fuer den 5. November 2009 zu einem Termin nach Mainz ein. Dort soll der Wunsch diskutiert werden, einen Bestandsdatenpool aller deutschen TK-Anbieter aufbauen, um entsprechende Abfragen gemaess Paragraph 112 TKG zu vereinfachen. In einem solchen Datenpool waeren also die Daten aller Telefon-, Handy-, DSL- und E-Mail-Kunden in Deutschland versammelt.

Bei heise findet sich dann noch folgende Ergänzung:

Darüber hinaus sollen Anfragen nicht mehr nur für Bestandsinformationen wie Rufnummer, Adresse, Geburtsdaten oder Vertragsbeginn ermöglicht werden, sondern auch für E-Mail-Adressen, Log-in-Daten oder die Mobiltelefon-Gerätenummer IMEI (International Mobile Station Equipment Identity).

Da bekommen doch diverse Behörden feuchte Träume. Gruselig.

Teilweise Löschung nur mit hohem manuellem Aufwand möglich

Kaum überraschend was da taz da aufdeckt:

Entgegen geltender Rechtsprechung horten Polizeibehörden von Bund und Ländern bis heute Daten aus abgehörten Telefonaten und abgefangenem Mailverkehr. Das geht aus Schreiben des NRW-Landesamts “Polizeiliche Dienste” hervor, die der taz vorliegen.

16.463 Überwachungsmaßnahmen

Von den Möglichkeiten Telefongespräche und Computerkommunikation abzuhören wird reichlich gebrauch gemacht wie heise berichtet.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent gestiegen. Während es 2007 noch 4806 solcher Verfahren gegeben hat, sind es im vergangenen Jahr 5348 gewesen, berichtet die Süddeutsche Zeitung über eine Statistik des Bundesamtes für Justiz zu den Maßnahmen nach § 100a StPO. Insgesamt seien 16.463 Mal Überwachungsmaßnahmen angeordnet worden. Besonders stark sei mit 30 Prozent der Anstieg in Bayern gewesen, dort seien 2008 1023 Verfahren mit TK-Überwachung registriert worden.

Und das sind nur die Zahlen ohne Lauschangriffe zu präventiven Zwecken und ohne Eingriffen der Geheimdienste!