Guymon

Zugriff auf Bankdaten

Die EU-Außenminister haben die schwedische Ratspräsidentschaft ermächtigt ein neues Schnüffel-Abkommen auszuhandeln:

Das geplante Abkommen soll nun erstmals sämtliche europäische Finanzunternehmen zur Herausgabe verpflichten, nicht nur SWIFT. Es ist schon deswegen illegal, weil es ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments geschlossen werden soll.

Die EU-Kommission plant, dass künftig auch europäische Behörden ohne richterliche Anordnung auf Bankdaten zugreifen sollen. Bei Fluggastdaten hat ein Abkommen mit den USA bereits dazu geführt, dass eine ähnliche Massendatenbank für Europa vorgeschlagen worden ist.

Da das Abkommen die Zustimmung des Deutschen Bundestages braucht gibt es hier eine Petition gegen das Abkommen.

EU-Innenminister wollen auch auf SWIFT Daten zugreifen

Hahaha, erst der Form halber Aufregen und jetzt selbst die Daten abgrasen wollen:

Schäuble hat gemeinsam mit Experten und anderen Innenministern einen Bericht erarbeiten lassen, in dem unter anderem zur Sprache kommt, an welchen Daten die Fahnder interessiert sind.

Von bisher 49 Datentypen seien bisher sechs auf ihre Verfügbarkeit geprüft worden: Erbgutdaten [DNA], Fingerabdrücke, Angaben zu Schusswaffen, Kraftfahrzeugdaten, Telefonnummern sowie Mindestangaben zur Identifizierung von Personen in Melderegistern.

Zugriff auf internationale Überweisungen

Demnach sollen Terrorfahnder die Erlaubnis bekommen, die Überweisungsdaten des Bankendienstleisters SWIFT zu nutzen. Die EU-Innenminister folgen damit dem Vorbild der US-Geheimdienste, die sich seit 2001 aus dem Datenpool des belgischen Transaktionsspezialisten bedienen.

Konto Schnüffellei

Wie schon mehrfach berichtet hat SWIFT seit 2001 jährlich die Daten von mindestens 20 Millionen Überweisungen ohne Gerichtsbeschluß an US-Behörden weitergegeben.

Wer wissen möchte ob das eigene Konto auch betroffen war findet bei Netzpolitik eine Mustervorlage für ein Auskunftsbegehren gegenüber den Banken.

Quintessenz.at hat für österreichische Bankkunden eine Mustervorlage für ein Auskunftsbegehren gegenüber den Banken erstellt und bietet diese auf ihrer Webseite an. Wir haben daraufhin die Musterbriefe ein wenig an das deutsche Datenschutzgesetz und die hiesigen Verhältnisse angepasst und stellen sie hier zur Verfügung.