Guymon

SWiFT Daten werden auf Vorrat gespeichert

Nicht wirklich überraschendes berichtet der Spiegel:

So geht aus dem Kommissionspapier hervor, dass die USA ihre Anfragen an die EU nicht wie gefordert eingrenzen. Die US-Behörden speichern daher die Daten europäischer Bankdaten ohne Anlass und auf Vorrat. Dieses Praxis verstößt gegen Artikel 4 des Swift-Abkommens. Zudem verschweigen die Amerikaner gegenüber Brüssel die Zahl der Zugriffe auf Finanzdaten. In Artikel 13 des Swift-Abkommens heißt es dagegen, die Zahl solle in dem Bericht dokumentiert werden.

Ferner gibt die Kommission in ihrem Papier zu, dass sie über keinerlei Fakten verfügt, die die Verhältnismäßigkeit oder den Nutzen des Abkommens belegen. Trotz der in dem Dokument erwähnten mehr als 27.000 Suchabfragen aufgrund eines Terrorverdachts kann die Brüsseler Behörde zudem keinen einzigen Fall nennen, in denen das Abkommen zur Terrorbekämpfung beigetragen hat.

Eine Zensur findet nicht statt

In Seehausen (Sachsen) wurde der PiratenPartei ausdrücklich verboten, an ihrem Infostand auf die Themen ELENA, INDECT, SWIFT und ACTA aufmerksam zu machen. Bei Verstoß gegen diese Auflage wird mit dem Entzug der Genehmigung für den Infostand gedroht.

via German Privacy Foundation

Swift erlaubt Zugriff auf innereuropäische Kontodaten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte nicht die ganze Wahrheit über Swift:

US-Terrorfahnder haben im Rahmen des transatlantischen Bankdatenabkommens Swift auch Zugriff auf innereuropäische Kontodaten. Das berichtet die “Financial Times Deutschland”. Wie die EU-Kommission jetzt einräumte, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, sofern diese über das System Swiftnet Fin erfolgen. Ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift habe dies ebenfalls bestätigt.

Spiegel Online

Kontoschnüffellei laut BKA nutzlos

Das BKA hält das Swift-Abkommen für nutzlos:

Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen - zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus - aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand.

Aber in der Politik entscheidet ja bekanntlich nicht Fachkompetenz.

Beerdigung des Bankgeheimnisses

Spiegel berichtet, dass die EU-Innenminister den USA vollen Zugriff auf die Kontobewegungen europäischen Bürger geben werden.

Es eilt, denn am Tag darauf, am 1. Dezember, tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft. Dann dürfen die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes erstmals in solchen Sicherheitsfragen mitreden. Und das sollen sie in diesem Fall offenbar nicht.

Der Grund ist wohl nicht nur, dass die USA viel Druck gemacht haben:

Zu den dankbaren Second-Hand-Nutzern vieler in den USA herausgefischter SWIFT-Daten und daraus abgeleiteten Erkenntnissen gehörten nämlich auch die europäischen Sicherheitsbehörden. Selbst hätten sie solche Informationen gar nicht sammeln dürfen. Europas Terrorabwehr und ihre politischen Vorleute kuschelten sich deshalb eng an die amerikanischen Kollegen.

Was für eine bittere Farce.