Guymon

Demokratie zeichnet sich durch Informationsverzicht aus

… so Spiros Simitis in einer Rede zum Feier zum 30. Geburtstag der Institution des Berliner Datenschutzbeauftragten.

Vielmehr gebe es angesichts der “immer perfekteren Vernetzung” und Verlinkung “keine Daten des Einzelnen” mehr, “die nicht relevant sind oder nicht erreichbar wären”. Personenbezogene Informationen seien zu einem “Verhaltensschlüssel” geworden, die gemäß der Politik der Prävention eine “Erkennbarkeit” individueller Vorhaben sicherstellen sollten.

2 Interviews

Der Berater für Datenschutz der EU-Kommission, Prof. Spiros Simitis, erklärt im Deutschland Radio Funk, warum die geplante Online-Durchsuchung nicht mit der Verfassung vereinbar ist. (mp3 2.5mb)

Im politischen Feuilleton des Deutschlandradios beschäftigt sich Wolfgang Sofsky, Professor für Soziologie, mit dem Phänomen des Big-Brothers, bzw. der vielen Big-Brother (mp3 1.6mb)

gefunden bei toomuchcookies

Abhören und Sammeln

Im Deutschlandfunk gibt es ein längeres Feature: Abhören und Sammeln.

Die Sendung ist auch als mp3 verfügbar (18 min).

Die Gefahren, die Datenschützer sehen, liegen vor allem in der neuen rechtlichen Qualität. Denn in Zukunft nutzen Strafverfolger nicht das, was ohnehin da ist, um schwere Straftaten aufzuklären. Sondern der Staat selbst ordnet an, dass diese Daten von den Unternehmen vorgehalten werden müssen was für den Datenschutzbeauftragten einen großen Unterschied macht.

Dazu Spiros Simitis:

“Eine gesetzlich garantierte, klar formulierte und dem Betroffenen eindeutig bekannte Zweckbindung. Datensammlungen, meine Damen und Herren, sind eben keine Minen mit schier unerschöpflichen Vorkommen an beliebig nutzbarem Edelmetall. Just diese, mehr und mehr im nicht-öffentlichen Bereich kultivierte Vorstellung, greift freilich zunehmend auf den öffentlichen Bereich über.”

Technisierung des Datenschutzes

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung:

“Zur Logik des Sicherheitsstaates gehört die Maßlosigkeit”, analysierte Baum die Lage, und “da man die Täter nicht mehr kennt, geht man zur Prävention über”. (…) “Der biometrische Code im Pass”, prophezeite er bitter, “wird in Kürze mit Videokameras kombiniert”.

Der Rechtswissenschaftler Spiros Simitis ergänzte:

“Es gibt nichts, was nicht schon gesammelt wäre, und es gibt keine Verarbeitungsgrenzen”, meinte Simitis. Als Reaktionsmöglichkeit sieht der Rechtswissenschaftler nur den “bewussten, gesetzlich abgesicherten Informationsverzicht”.

Vor diesem Hintergrund plädierte der Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel

deshalb unter anderem für eine “Technisierung des Datenschutzes” mit der technisch gestützten Durchsetzung von Datenschutzrechten, zum Beispiel durch Software-Agenten.

via heise