375 Parlamentarier haben für das BKA-Gesetz gestimmt, lediglich 168 dagegen.
Kurz und kanpp: Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden. Na toll.
Fast schon Lustig am Rande. Schäuble zeigt - mal wieder - was er von Kritik hält:
Kritiker mahnte er, ihre “Diffamierungskampagne” einzustellen.
Bitte, das sind heftigste Eingriffe in die Bürgerrechte und der Mann hält Kritik für eine Diffamierungskampagne!?
Die hiesige Politikerkaste bleibt beratungsresistent:
Die neuen Vorschriften ermöglichen dem Bundeskriminalamt neben der heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer die Installation von Mikrofonen und Kameras für Lausch- und Spähangriffe in Wohnung sowie Rasterfahndungen.
Die Süddeutsche meldet Die totale Überwachung und meint den jüngsten Entwurfder dem BKA erneut weitere Eingriffe in die Privatsphäre gestatten soll. Neben den Spähangriff soll auch das automatische Abhören erlaubt sein - also alles, was gesagt, auch sehr private und intime Details.
Im Vergleich zu diesen weitgehenden Eingriffen ist die Frage, ob zur Installation von Abhörprogrammen für Computer die Wohnung betreten werden darf, geradezu nachrangig. Denn vermutlich waren die Fahnder längst da und haben Wanzen und Kameras installiert. Denn das ist ausdrücklich erlaubt.
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium und frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning fordert die Erlaubnis für die Videoüberwachung von Privaträumen, berichtet heise.
Wie wäre es mit Wänden aus Glas?
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