Guymon

Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken

Die EU-Kommission plant eine Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken und will dafür eine “Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen” aufbauen:

Neben dem Schengener Informationssystem (SIS) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten sollen von Anfang an das “Visa-Informationssystem” (VIS) und das “Eurodac”-Register integriert werden. In den beiden Datenbanken werden biometrische Merkmale von Einreisenden aus Nicht-Mitgliedsstaaten beziehungsweise Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern gespeichert. Später soll der Zentralstelle das Management weiterer einschlägiger Datenbanken und IT-Großsysteme übertragen werden.

Estland will Standort für die geplante zentrale EU-Sicherheitsdatenbank werden, während Österreich als Back-up-Standort der SIS- und VIS-Daten vorgesehen ist und Luxemburg die EURODAC-Fingerabdrücke spiegeln soll.

Zentralisierung sensibler Daten klingt schon mal nach einer schlechten Idee. Zentralisierung mehr oder minder fragwürdiger Sicherheitsdatenbanken klingt nach Dataming, Personenprofile und Polizeistaat.

Die Grenze zwischen “Störer” und “Terrorismus” verschwindet

Der telepolis Artikel “Troublemaker” im Visier listet eine Vielzahl an Datenbanken und EU-Initiativen zur Unterdrückung sozialer und politischer Proteste auf.

Worum es geht bringt die EU-SEC auf den Punkt:

Alle “voraussehbaren widrigen oder unerwünschten Umstände”, die Schaden anrichten könnten, sollen abgewehrt werden. Als “Formen terroristischer Bedrohungen und Grundlage für die Bewertung” gelten u.a. “Verhalten von Menschenmassen”, “radikaler politischer Aktivismus”, Vandalismus, Sabotage und Streiks.

Ein wiederkehrendes Thema bei diesen Datensammlungen ist die Speicherung der Personen auf blossen Verdacht hin:

In Deutschland werden “gewalttättige politische Aktivisten” beispielsweise in der “LIMO”-Datei (linkspolitisch motivierte Gewalttäter) im “INPOL”-System des BKA gespeichert. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Ermittlungsverfahren später zur Verurteilung führt, der bloße Verdacht reicht zur Einstellung in INPOL.

SIS II verkackt

Hahaha, gerade bei euro-police gelesen:

Das geplante Datenaustauschsystem für den Schengen-Raum, SIS II, steht vor dem Aus. Aufgrund zahlreicher Probleme ist eine Umsetzung bis September 2009 nicht realistisch. (…) Die EU-Kommission hat bereits - nach Angaben von Diplomatenkreisen und Rat - 80 bis 100 Millionen Euro in den Aufbau von SIS II gesteckt. Das System stößt aber weiter auf große technische Schwierigkeiten.

IT-Systeme der Polizei

Bei heise gibt es einen Artikel über die IT-Systeme der Polizei insbesonder rsCASE von rola.

Nach Angaben von Kattein nutzen inzwischen 25.000 Menschen rsCASE. rola hat im Herbst 2006 Verträge mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei unterzeichnet, ältere Vereinbarungen bestehen mit den Länderpolizeien von Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sachsen und Saarland würden, so Kattein, wahrscheinlich bis Ende des Jahres 2008 einen Vertrag über rsCASE abschließen. Weiterhin wird das System auch von bislang sechs ausländischen Behörden genutzt, nämlich in Luxemburg, der Slowakei und der Schweiz, ferner von der polnischen Grenz- und der bulgarischen Finanzpolizei sowie dem österreichischen Verfassungsschutz. Neben Polizeibehörden nutzen auch Steuerbehörden rsCASE, außerdem einige private Unternehmen.

Diese weite Verbreitung erleichtert die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Behörden. Die Software erlaubt nicht mehr nur eine grenzüberschreitende Fahndung wie etwa INPOL oder SIS, sondern auch eine Darstellung grenzüberschreitender Ermittlungen.

Denn die Menschen müssen spüren, dass das gemeinsame Handeln der EU ihrer Sicherheit, ihren Freiheiten dient …

Rabenhorst hat die Bilanz der Mitwirkung des Bundesinnenministerium während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die Ergebnisse der EU-Innen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst.

Ausführlich gibt es das Ganze als Broschüre (pdf 3.5 mb).