daten-speicherung hat sich den Abschlussbericht (pdf 328kb) der sogenannten Zukunftsgruppe angesehen.
Die Zukunftsgruppe ist ein informeller Zirkel auf Ministerebene der sich über die Zukunft des europäischen “Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” auszutauscht und Empfehlungen und Anregungen für die Europäische Kommission im Bereich Justiz und Inneres gibt.
Einige Highlights:
Die Vision der Innenminister ist die einer „zunehmend vernetzten Welt, in der Sicherheitsbehörden Zugang zu schier grenzenlosen Mengen an potenziell nützlichen Informationen haben werden.“ Ausweislich des portugiesischen Konzepts sind damit Daten gemeint, die in Zukunft etwa von RFID-Funkchips, Wimax-Internetfunknetzwerken und Technologien wie Bluetooth generiert werden könnten. Diese Daten sollen es den Eingriffsbehörden zunehmend ermöglichen, „Objekte in Echtzeit zu verfolgen und ihre Bewegungen und Aktivitäten nachträglich nachzuvollziehen.“ Beispielsweise bei Pkw und anderen Konsumgütern erwartet man eine technische Entwicklung, die entsprechende Daten verfügbar machen soll.
Die Minister planen den Einsatz von Techniken zur „automatisierten Datenanalyse“, um die selbst geschaffene „Datenflut“ auszuwerten.
Ich gehe mal davon aus dass dies “verdachtsunabhängig” passiert, schliesslich sind wir ja aller potenzielle Kriminelle und Terroristen.
Selbstverständlich muss das Internt besser kontrolliert werden:
Die Überwachung des Internet ist daher eine Aufgabe von höchster Bedeutung. Die Gruppe vertritt daher die Auffassung, dass weitere Überlegungen zu möglichen Maßnahmen gegen die terroristische Verwendung des Internet unerlässlich sind.
Und was wäre ein “Raum der Sicherheit” ohne zentralisiert Datenbanken, dass der “Raum der Freiheit” dabei wohl auf der Stecke bleibt dürfte die europäischen Sicherheitsfanatiker nicht weiter stören, oder sie definieren diesen Begriff einfach anders als ich das tue.
Die Innenminister möchten einen einheitlichen Aufbau von Datenbanken durchsetzen (Standards). Dieser soll einen weitreichenden Datenaustausch und Datenzugriff ermöglichen. Ziel ist die „Interoperabilität aller Polizeidatenbanken und anderer technischer Materialien [… ], insbesondere in den Bereichen Videoüberwachung, Internettelefonie und Verwendung von unbemanntem Fluggerät durch die Polizei“, letztendlich sogar die „Zusammenführung von Datenbanken“ und „alle[r] Datenströme“.
Folgende Zeile habe ich tatsächlich mehrfach gelesen, aber so steht es da:
Zwischen 2007 und 2012 ist ein unglaublicher Zuwachs der EU-Ausgaben im Sicherheitsbereich um 968% vorgesehen.
