Allianz der Anti-Demokraten
Wie heise berichtet macht sich Angela Merkel für eine rasche Verabschiedung des neuen Anti-Terrorpakets für das BKA und die damit einhergehende Befugnis für die heimlichen Online-Durchsuchungen stark.
Kein Stück besser ist die SPD. Ohne den Passus zum Bundestrojaner würde laut SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper auch die SPD zustimmen.
Seine Partei würde dafür sogar prinzipiell kritische Punkte wie andere neue präventive Befugnisse für das BKA zur Telekommunikationsüberwachung, zur bislang wenig erfolgreichen Rasterfahndung oder zum großen Lauschangriff mittragen.
Na dann gute Nacht!
Und wer dachte der Irre-mit-System sei allein, den lehrt Merkel eines besseren. Über ihren Sprecher ließ sie verlauten, dass …
(…) man im Bundeskanzleramt keinen Zweifel daran, dass Schäuble “kein leichtfertiger Mensch” sei, sondern vielmehr “seine Worte mit Bedacht wählt”. Angesichts einer “unbestreitbaren neuen terroristischen Bedrohung” dürfe es nach Meinung Merkels “weder Denkblockaden noch Denkverbote geben”.
Ich habe auch keine Zweifel das er “seine Worte mit Bedacht wählt” – genau da liegt das Problem, der Mann meint das Ernst.