Rabenhorst hat die Bilanz der Mitwirkung des Bundesinnenministerium während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die Ergebnisse der EU-Innen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst.
Ausführlich gibt es das Ganze als Broschüre (pdf 3.5 mb).
Die EU-Innenminister haben heute in Luxemburg zugestimmt, den Vertrag von Prüm in das EU-Recht zu überführen. Damit stimmten sie dafür, den Behörden einen automatisierten Zugriff auf Gendaten, Fingerabdrücke und Kfz-Register anderer EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Die EU-Innenminister stimmten auch einer zentralen Erfassung der biometrischen Daten aller Visumsantragsteller aus Drittstaaten im europäischen Schengen-Raum zu. Das Visum-Informationssystem (VIS) soll im Jahr 2009 eingeführt werden. Neben Europol sollen auch andere staatliche Stellen Zugang zu diesem System erhalten. Bis zu 70 Millionen Menschen sollen laut Auskunft der EU-Kommission in VIS erfasst werden. VIS werde weltweit das größte System zur Erfassung aller zehn Fingerabdrücke sein, so die Kommission.
Die Seite Europa sicher leben des Bundesministeriums des Inneren zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist online.
Fast schon Lustig ist die Aussage:
Die Interessen der Bürger stehen im Mittelpunkt unserer Politik.
Das sieht man Tag für Tag.
Ich habe gerade nur die Zeit das Arbeitsprogramm zu überfliegen – und könnte kotzen:
(…) Unsere Polizeien und Sicherheitsbehörden müssen ihre Erkenntnisse und Daten austauschen. Dazu brauchen wir einen Europäischen Informationsverbund und die zügige Einführung des neuen Schengener Informationssystems.
(…)
Wir wollen das Europäische Polizeiamt Europol stärken, damit es die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten besser bei der Bekämpfung schwerer internationaler Straftaten unterstützen kann. Dafür müssen wir Europol mehr Befugnisse übertragen und mit mehr Personal ausstatten.
(…)
Straftäter dürfen keine Chance haben, sich durch Überschreiten der Grenze ihrer Verfolgung zu entziehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Regelungen des 2005 zwischen sieben Mitgliedstaaten in Prüm/Eifel geschlossenen Vertrags zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration in den EU-Rahmen zu überführen. Dadurch können z. B. alle Mitgliedstaaten gegenseitig auf DNA- und Fingerabdruckdaten sowie auf Fahrzeugregister zugreifen und bei Großereignissen wie internationalen Sportwettbewerben Hilfskräfte aus anderen Mitgliedstaaten anfordern.
(…)
Für das erweiterte SIS II mit zusätzlichen Möglichkeiten wie der Aufnahme von Fingerabdrücken und Lichtbildern werden wir uns im Sicherheitsinteresse unserer Bürger weiter entschieden einsetzen.
(…)
Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Drittstaaten biometrische Merkmale in ihren Reisedokumenten einführen.
(…)
Wir wollen die Rückführung von ausreisepflichtigen Drittausländern verbessern. Dazu muss die EU mit den Drittstaaten eng zusammenarbeiten. Außerdem werden wir die bisherigen Verhandlungen der Europäischen Kommission über Rückführungsabkommen mit Drittstaaten evaluieren. Wir wollen die gemeinsamen Rückführungsflüge der Mitgliedstaaten fortführen. Frontex soll diese Flüge unterstützen.
(…)
Wir wollen die Beratungen über die für 2010/11 geplante Volkszählung in Europa zügig voranbringen, damit die Mitgliedstaaten sich rechtzeitig auf die Vorgaben der EU einstellen können.
Als Folge des Ende Mai 2005 von den sieben EU-Mitgliedstaaten Österreich, Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden geschlossen Vertrages von Prüm ist nunmehr die Möglichkeit zum Massenabgleich der durch österreichische und deutsche Behörden gesammelten DNA-Daten aktiv, berichtet die ARGE Daten. (…) Das Abkommen sieht vor allem Regelungen zum Datenabgleich, einen Informationsaustausch bei Fingerabdrücken, Kfz-Kennzeichen sowie DNA-Spuren sowie einen umfassenden Informationsaustausch zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten vor.
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