Guymon

Vorratsdatenspeicherung Propaganda

Der AK Vorratsdatenspeicherung hat sich den Bericht des Bundeskriminalamts zu den angeblichen Konsequenzen des Endes des Vorratsdatenspeicherung angesehen:

• Schon das erste Fallbeispiel belegt, wie eine Straftat durch eine Fangschaltung (“Quick Freeze”) auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden konnte.
• Das zweite Fallbeispiel erschöpft sich in der bloßen Behauptung, Straftaten hätten ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können. Weil aber die Aufklärungsrate ohne Vorratsdatenspeicherung ebenso hoch war, ist davon auszugehen, dass eine anderweitige Aufklärung möglich gewesen wäre.
• Die immer wieder genannte Zahl des Bundeskriminalamts, ohne Zugriff auf Vorratsdaten wären in ca. 80% der 38.000 Telekommunikations- und Internetdelikte keine Ermittlungsansätze vorhanden gewesen, entpuppt sich als “Schätzung” des BKA ohne jegliche greifbare Grundlage. Pikanterweise wurde im Jahr 2008, auf welches sich das Bundeskriminalamt bezieht, im Internetbereich noch gar nicht auf Vorrat gespeichert. Sowohl 2007 wie auch 2008 wurden etwa 80% der bekannt gewordenen Verdachtsfälle von Internetdelikten aufgeklärt - ganz ohne Vorratsdaten. In Bundesländern, die schon die Zahlen für 2009 vorgelegt haben, hat das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsrate bei Internetdelikten nicht nennenswert erhöht.

Terror Propaganda

Schönes Kommentar in der FR:

“Erhöhte Terrorgefahr vor Bundestagswahl.”
Alle, wirklich alle haben es dann auch brav genauso aufgeschrieben, angefangen von der Bildzeitung bis hin zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Süddeutsche, die Online-Redaktionen von Spiegel und Zeit, die Welt, ja, auch die FR. Wäre Deutschland eine Diktatur, würde ich sagen, dass unsere Medien die Propagandazentrale des Innenministeriums sind.

Gefährliche Wörter

Frattini hat gegebüber Reuters seine BOMBEN Idee im Kampf gegen den TERRORISMUS kundgetan:

Frattini will mit den Providern zunächst klären, “wie es möglich ist, mit technischen Mitteln die Menschen daran zu hindern, gefährliche Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus zu verwenden oder nach ihnen zu suchen”. Auf die Frage, ob damit nicht die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information eingeschränkt würden, antwortete Frattini, dass eine Anleitung zum Bombenbau nichts mit Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Information zu tun habe.

Manchmal muss man sich kneifen um zu realisieren dass es kein schlechter Traum ist.

via heise

The Power Of Nightmares

Über einen Artikel bei Daten-Speicherung.de bin ich auf den Film “The Power Of Nightmares” des BBC aufmerksam geworden, den es im Internet Archiv zum Download gibt.

Aus dem deutschen Wikipedia Eintrag:

Die Reihe erklärt zuerst die Entwicklung der Ideale in der muslimen Welt, um sie später jener der wachsenden US-amerikanischen neokonservativen Ansicht der 60er Jahre und auch heute gegenüberzustellen und zu analysieren. Dabei werden auch Philosophen wie Leo Strauss mit der aktuellen Führung der US-Regierung in Verbindung gebracht und mit der momentanen politischen Weltsituation verglichen.

Organisationen wie Al-Qaida oder Taliban stehen hier im Mittelpunkt der Argumentation, dass Regierungen ihre Bürger mit falschen Informationen basierend auf Angst versorgen, um Phantomfeinde zu verfolgen, welche angeblich bei weitem nicht die Absichten und Macht haben, welche öffentlich verbreitet haben. Dabei erforscht die Produktion die Hintergründe der psychologischen Propaganda, welche die aktuelle Weltpolitik beherrscht und die Masse angeblich mit dem Gedanken versorgt, dass die Welt einen Feind bekämpft, welcher in Wirklichkeit gar nicht existiert bzw. gänzlich andere Ziele verfolgt.