Guymon

Die bayerischen Behörden haben also den Beschluss des Landgerichts Landshut bewusst ignoriert und in voller Kenntnis der Rechts- und Verfassungswidrigkeit den Bayerntrojaner im Jahre 2011 weiterhin zum Einsatz gebracht und zwar in mindestens 12 Fällen. (…) Diese bewusste Verletzung der Grundrechte ist von einer neuen Qualität und in dieser Form neu. Es war also keineswegs übertrieben, als Heribert Prantl in der SZ unlängst von einer neuen Form der Staatskriminalität sprach.

The FBI intends to go nationwide with a facial recognition service; testing will begin in Michigan, Washington, Florida and North Carolina by the middle of January 2012. By 2014, this new face search tool will be available to criminal justice professionals nationwide.

The FBI reported that NGI capabilities include:

• Quality Check Automation with “faster response times and more consistent processing decisions” in regard to fingerprint processing.
• Interstate Photo System Enhancements with facial recognition capabilities and “the ability to accept and search for photographs of scars, marks, and tattoos.”
• Disposition Reporting Improvements with more options aimed at increasing electronic submissions of “disposition data.”
• Advanced Fingerprint Identification Technology
• Enhanced IAFIS Repository involving an “Iris Repository: This repository will provide the submission of Iris data, provide retrieval capability, provide Iris search capability, and provide Iris maintenance capability.”

FBI National Palm Print System

Eagle Glint bietet - wie die meisten solcher Systeme - eine Möglichkeit, sich Kommunikationsbeziehungen graphisch anzeigen zu lassen. Aus den abgefangenen Daten entsteht ein visuell eingängiges Geflecht von sozialen Bindungen. So ist es für die Staatssicherheit der von Amesys belieferten Diktaturen ein Leichtes, ganze Oppositionsgruppen, deren Kollegen und Familien aufzuspüren, sobald sich ein Mitglied im Netz verdächtig macht. Je länger die Beobachtung dauert, je mehr Freunde und Bekannte durch Kommunikationsbeziehungen identifiziert werden, desto vollständiger wird das Bild der Gruppe.

Eine andere Möglichkeit, die das System schafft, ist die selektive Störung des Datenflusses. Wenn die Anzahl der Regimegegner - wie in Libyen - zu groß wird, wenn es nicht mehr möglich ist, jeden, der nach dem falschen Begriff sucht oder den falschen Personen E-Mails schickt, festzusetzen und in einen Folterknast zu werfen, können DPI-Systeme zur flächendeckenden Unterdrückung von Dissens benutzt werden.

The massive system (EAGLE GLINT, GLobal INTelligence, which was the system sold to Libya), was conceived to respond to interception and surveillance needs at a national level and to be capable of aggregating all kinds of information and analyzing, in real time, a national data flow, from a few terabytes to a few dozens petabytes

Wir leben seit zehn Jahren unter dem Primat der Furcht. „Sicherheit“, die Schutz vor der terroristischen Gefahr versprechen soll, ist die universelle Begründung und Rechtfertigung für autoritäre Beschränkungen von Freiheiten und Rechten geworden. Einst selbstverständlich harmlose Handlungen sind mittlerweile ganz selbstverständlich verdächtig geworden. Die Schere im Kopf schnappt zu. Die Furcht lässt sich für alle möglichen Ziele instrumentalisieren. (…) Die Werkzeuge, um gesellschaftliche Veränderung zu unterdrücken, wenn es denn politisch gewollt ist, sind nunmehr vorhanden und installiert. Die umfassende Mobiltelefonüberwachung in Sachsen gibt einen Vorgeschmack, wie der Missbrauch ablaufen kann. Sich darauf zu verlassen, dass in Zeiten von Finanzmarktzusammenbrüchen, aufbrechenden sozialen Verwerfungen und kommenden Ressourcenkrisen die Mittel, die unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung geschaffen wurden, zurückhaltend und wohlüberlegt zum Einsatz gebracht werden, ist etwas für naive Staatsgläubige, nicht für mündige Bürger.