Guymon

Die Polizei ist nicht schutzlos

Das lawblog kommentiert die Diskussion um härtere Strafen bei Widerstandshandlungen gegen Polizisten:

Somit stellt sich die Frage, wieso ausgerechnet die einfache Widerstandshandlung auf einmal härter und vor allem mit einer Mindest-, möglichst sogar mit einer Mindestfreiheitsstrafe bedroht werden soll. Mir fällt dazu eigentlich nur ein, dass die Anzeige wegen “Widerstand” sehr häufig in Fällen kommt, in denen es Anhaltspunkte für nicht ganz astreines Verhalten einzelner Beamter gibt. Aus naheliegenden Gründen ist die Anzeige nach § 113 Strafgesetzbuch ein probates Mittel für die Vorwärtsverteidigung der Ordnungshüter. Aber auch wenn mutmaßliche Opfer von Pflichtverletzungen selbst Anzeige erstatten, kann mit dem Widerstandsargument trefflich Gegendruck erzeugt werden.

Datenweitergabe von Google

Keine Überraschung, aber zumindest mal offizielle Zahlen:

Erstmals räumt Google jetzt ein, dass es diese Daten auf Anfrage an Polizeien und Geheimdienste weltweit herausgibt, und zwar durchschnittlich

• 3mal täglich an deutsche Stellen
• 20mal täglich an US-amerikanische Stellen und
• 6mal täglich an britische Stellen.

Für Deutschland macht Google folgende Angaben für den Zeitraum 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009:

• 458 data requests
• 188 removal requests

• 94.1% of removal requests fully or partially complied with.
• 7 Blogger (court order)
• 3 Blogger
• 4 Google Suggest (court order)
• 2 Google Video
• 1 Image Search (court order)
• 94 Web Search (court order)
• 4 Web Search
• 3 YouTube (court order)
• 70 YouTube

via daten-speicherung

Polizeiliche Kriminalstatistik für 2008

Gerade bei fefe gelesen:

Wenn ihr euch wundert, wo eigentlich die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2008 bleibt, dann kann ich euch mitteilen: die Fallzahlen für sexuellen Mißbrauch von Kindern ist deutlich gesunken, daher (?) sitzen die da jetzt noch ein bisschen drauf. Ist für den Wahlkampf unopportun, wenn der Zensursula ihr letztes Pseudo-Argumentchen auch noch wegbröselt.

Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornographie ist um 25% eingebrochen, der angeblich kommerzielle Massenmarkt hat sich von 347 auf 123 Fälle um zwei Drittel reduziert, die Verbreitungsdelikte sind konstant geblieben, und die Fälle des schweren Kindesmißbrauches zur Herstellung von Pornographie sind von 103 auf 81 Fälle gesunken (-20%). Kurz gesagt: wenn es etwas gibt, dass wir im Moment nicht brauchen, dann ist es Internetzensur zur Kinderpornographiebekämpfung.

Abbau der Trennung von Polizei und Geheimdienst

heise berichtet über einen neuen Vorstoß die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei auszuhebeln:

Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion streben eine Verknüpfung der Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem im Inland tätigen Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden an. Der BND könnte dann seine Erkenntnisse aus abgehörten internationalen Gesprächen automatisch mit Personaldaten im Inland abgleichen.