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Archived entries for Manipulation

BKA will weiter Vorratsdatenspeicherung

Nun sieht man sehr schön warum das BKA ausgerechnet jetzt die angeblichen Terroristen aus Düsseldorf festgenommen haben: Die Polizeibehörden wollen Politik machen und ihre Überwachungsbefugnisse ausweiten.

Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke. “Wir hatten riesiges Glück.” Seine Behörde habe von amerikanischer Seite die IP-Adresse eines Computers erhalten, die zu dem inzwischen inhaftierten Hauptverdächtigen geführt hatte. “Der Provider war kurz davor, die zur IP-Adresse zugehörigen Daten zu löschen. Einen Tag später, und die Spur wäre tot gewesen.”

Na da haben wir ja noch mal Glück gehabt und zur Dankbarkeit darf das BKA jetzt mindestes 4 Jahre auf alle Kommunikationsdaten zugreifen.

Was für eine Verarschung!

Interview mit Daniel Suarez

Spannendes Interview von Frank Rieger mit dem Autor Daniel Suarez in der FAZ.

Ich bin überzeugt davon, dass die plötzliche Fixierung auf „Sicherheitsgesetze“ sowohl im virtuellen Raum als auch in der physischen Realität aus der Erkenntnis resultiert, wie anfällig die moderne Welt - vor allem die Weltwirtschaft - selbst für geringfügige Störungen geworden ist. Mit diesem Trend geht die rasche Abkehr vom Rechtsstaat im Namen der „nationalen Sicherheit“ einher, wie etwa der Verlust an persönlichen Freiheitsrechten und das fortgesetzte Abhören ohne richterlichen Beschluss. Die rasche Aufgabe hochgeschätzter und schwer erkämpfter Rechte zeigt, dass hier etwas ganz falsch läuft. Historisch gesehen, geben Gesellschaften die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auf oder pervertieren sie, wenn die Obrigkeit sich bedroht fühlt. Aber ich möchte behaupten, dass in vielen Ländern der Staat nicht mehr Träger der politischen Macht ist, sondern nur noch ein Agent der wahren Machthaber - des Ökosystems multinationaler Unternehmen. Und genau dieses System ist nun bedroht. Warum? In einem Wort: Effizienz. (…) Unsere Infrastruktur zeigt inzwischen vielerorts beträchtliche Mängel, die niemand von denen, die an der Macht sind, eingestehen und für deren Reparatur niemand zahlen will. Darum glaube ich, dass die Mächtigen begonnen haben, sich in Erwartung eines sozialen Zusammenbruchs einzubunkern, eines Zusammenbruchs, zu dem es kommen wird, wenn die öffentliche Infrastruktur oder die Wirtschaft zusammenbricht. Natürlich möchten die Regierenden das so lange wie möglich hinausschieben, aber da es an gemeinsamen Anstrengungen zur Behebung der strukturellen Mängel fehlt, wird die Weltwirtschaft eher früher als später kollabieren.

“Online-Terrorhelfer” spionierte für den Verfassungsschutz

Und schon wieder ein Verfahren gegen angebliche Terroristen bei dem die Verstrickungen der Geheimdienste nicht ganz so klar sind:

Er war ursprünglich der neunte Beschuldigte im Ermittlungsverfahren gegen die GIMF und galt als Anführer der “deutschen Sektion”.

Doch das Verfahren gegen Irfan P. wurde schon vor Prozessbeginn eingestellt. Warum? Anwalt Günal hat einen Verdacht: Weil der heute 22-Jährige als V-Mann in der GIMF aktiv gewesen sein könnte, die Taten der Gruppe also gewissermaßen amtlich begleitet hätte. Dem ist nicht so, versichert der Verfassungsschutz.

Bestritten wird der Kontakt zwischen Amt und Islamist jedoch nicht - er soll aber erst nach dessen GIMF-Aktivitäten zustande gekommen sein, wie auch die Bundesanwaltschaft beteuert.

Information Warfare

Der Guardian berichtet über Manipulations Versuche des United States Central Command (Centcom).

The US military is developing software that will let it secretly manipulate social media sites by using fake online personas to influence internet conversations and spread pro-American propaganda. (…) The Centcom contract stipulates that each fake online persona must have a convincing background, history and supporting details, and that up to 50 US-based controllers should be able to operate false identities from their workstations “without fear of being discovered by sophisticated adversaries”. (…) Once developed, the software could allow US service personnel, working around the clock in one location, to respond to emerging online conversations with any number of co-ordinated messages, blogposts, chatroom posts and other interventions. Details of the contract suggest this location would be MacDill air force base near Tampa, Florida, home of US Special Operations Command.

Bombenanschlägen in Deutschland waren Idee des V-Manns der Polizei

Bei sr-online kann man mal wieder nachlesen wie sich der “Sicherheitsapparat” seine Terroristen selbst schafft:

Kevin S. sagte, er habe allerdings eigentlich nach Afghanistan in den „Heiligen Krieg“ ziehen wollen. Auf die Idee, mit Bombenanschlägen in Deutschland zu drohen, habe ihn ein V-Mann der Polizei gebracht. Dieser sei auch der Sprecher auf einem der Videos.

Zugleich räumte der 19-Jährige aber ein, die in den Videos erwähnten „zehn deutschen Mudschaheddin“, die angeblich zu Anschlägen in Deutschland bereit gewesen sein sollen, habe es nicht gegeben.



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