Guymon

Einsatz von IMSI-Catchern 2006

Der Unterrichtung (pdf 280kb) durch das Parlamentarische Kontrollgremium über Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz kann man den Einsatz von IMSI-Catchern entnehmen.

Von den 10 Anordnungen zum Einsatz des IMSI-Catchers waren nach dem Bericht 12 Personen betroffen. Überdies hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in sieben Fällen Auskünfte von Banken und Finanzdienstleistern sowie in 14 Fällen von Telekommunikationsunternehmen angefordert, von denen insgesamt 89 Personen betroffen gewesen waren. Das Auskunftsersuchen bei den Telekommunikationsunternehmen habe 71 Personen, das Auskunftsersuchen bei Banken und Finanzdienstleistern 18 Personen betroffen. Auf der Ebene der Bundesländer waren neun Auskunftsersuchen angeordnet worden, sieben an Banken und Finanzdienstleistern, wovon neun Personen betroffen waren, und zwei an Telekommunikationsunternehmen, wovon zwei Personen betroffen waren. Es stehen allerdings noch acht Länderberichte aus.

via heise

Mal wieder: Bundesverfassungsgericht stärkt den Datenschutz

Das Gericht betont, dass die Normen Kontenabrufe nur im Rahmen konkreter Verdachtsmomente erlaubt, nicht aber “routinemäßige oder anlasslose Abrufe ‘ins Blaue hinein’” erfolgen dürfen.

Zudem hat das Gericht klargestellt, dass den Betroffenen grundsätzlich ein Auskunftsrecht zu den Kontenabfragen zusteht.

via virtuelles Datenschutzbüro