Im vergangenen Jahr haben die Behörden nach Angaben von Schaar gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung in rund 58.000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt – rund ein Drittel mehr als noch im Jahr 2009, als 44.000 Abfragen durchgeführt wurden.
via heise
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Jahr 2009 auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung. Im Vergleich zu 2005, als das Kontenabrufverfahren eingeführt wurde, habe sich die Zahl der Datenzugriffe sogar verfünffacht. Bereits im August zeichnete sich eine deutlich steigende Tendenz für das vergangene Jahr ab. Damals war bekannt geworden, dass das BZSt allein im ersten Halbjahr 17.626 Kontenabrufe durchgeführt hatte.
via heise
Wurde das Bankgeheimnis nicht auch ursprünglich mit dem üblichen kruden Anti-Terror-Gerede abgeschafft?
So so oft scheint der “Nutzen” wo anders zu liegen:
Das Interesse der Arbeits- und Sozialämter an den Kontodaten der Leistungsempfänger ist gestiegen. Während die Anzahl sich im gesamten Jahr 2008 noch auf 1691 Abfragen belief, sind es im ersten Halbjahr 2009 bereits 2687.
Kein Zuwachs der Anfragen lässt sich hingegen bei den Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verzeichnen.
Ein Betrag im Ersten zeigt die Dimension in denen die Kontoabfrage genutzt wird - und den unstillbaren Hunger nach mehr Daten.
Interne Vereinbarungen zwischen zentralem Kreditausschuss und Finanzbehörden belegen: im 1 Quartal dieses Jahres soll die Abfragekapazität ausgebaut werden für die Bafin auf 6.000 und für das Bundeszentralamt auf 5.000, also insgesamt 11.000 Abrufe täglich. Hochgerechnet auf ein Jahr könnten gut 4 Millionen Abfragen erfolgen. Und das obwohl demnächst die Abgeltungssteuer kommt und damit an die Finanzämter automatisch 25% von allen Zinseinkünften abgeführt werden, den Behörden also sowieso nichts mehr verborgen bleibt.
Passend zur vorigen Meldung, nun eine aus der BRD:
Die Zahl der Kontenabrufe ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. In insgesamt 93560 Fällen hätten Behörden auf die Konten der Bürger zugegriffen, geht aus den Zahlen der Finanzaufsicht BaFin hervor, die WELT ONLINE vorliegen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Plus von gut 15 Prozent.
Besonders häufig nahmen vor allem die Staatsanwaltschaften Einblick in die Geldgeschäfte. Sie riefen in 18002 Fällen Kontendaten ab. Das sind etwa 40 Prozent mehr. Und wie im Vorjahr haben sich die Polizeibehörden am stärksten über Kontenbewegungen informiert.
Copyright © 2004–2009. All rights reserved. – Impressum
RSS Feed. This blog is proudly powered by Wordpress and uses Modern Clix, a theme by Rodrigo Galindez.