Guymon

Die herrschende Politik hat das Maß verloren

Aus einem Interview mit Heribert Prantl

Es wird so harmlos von “Daten” geredet. Diese Daten sind Puzzle-Stückchen einer Person: Wo und wohin fahre ich mit dem Auto? Mit wem telefoniere ich wann und wo über was? Welche Konten unterhalte ich, wer zahlt darauf ein, wohin überweise ich wie viel? Welche Internet-Seiten rufe ich auf? Wo fliege ich hin? Welche Dateien finden sich auf meinem Computer? All das summiert sich zu einem Persönlichkeitsbild. Und natürlich gibt es in meinem Beruf Dinge und Personen, die verborgen werden müssen - wie sollen denn Informanten geschützt werden, wenn Sicherheitsbehörden Verbindungsdaten kontrollieren und Lauschaktionen veranstalten können? Man soll nicht immer gleich die Pressefreiheit gefährdet sehen; aber hier ist sie es wirklich. Wenn die Sicherheitsbehörden leicht feststellen können, wer die Redaktion informiert hat, dann sind das Zeugnisverweigerungsrecht, das Berufsgeheimnis und die Pressefreiheit das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen.

Menschenrechte kontra Sicherheit

Aus dem Europol Bericht TE-SAT 2007, EU Terrorism Situation and Trend Report (pdf 350kb)

„Im Jahr 2006 gab es keine erfolgreichen Islamistischen Terroranschläge in der EU. Jedoch zielte ein koordinierter aber letztendlich gescheiterter Anschlag in Deutschland auf Massenverluste (mass casualties) ab. Die überwiegende Mehrheit der terroristischen Anschläge wurde von separatistischen Terrorgruppen verübt, die auf Frankreich und Spanien abzielten. In Frankreich fanden im Jahr 2006 283 Anschläge in Korsika statt. In Spanien verübten separatistische Gruppen, trotz der von der ETA im März 2006 erklärten Waffenruhe, 136 Anschläge, hauptsächliche im Baskenland. Nur der Anschlag am Flughafen Madrid am 30. Dezember 2006 resultierte in Verlusten.“

unwatched.org kommentiert:

Angesichts der von Europol vorgelegten Zahlen ist es fragwürdig, ob die Verletzung der Menschenrechte und individuellen Freiheiten, die von dieser Serie an Maßnahmen verursacht wird, wirklich verhältnismäßig ist zu der Gefährdung, die von Terrorismus in Europa ausgeht. Weiters ist es fragwürdig, ob diese Erosion von Menschenrechtsstandards in Europa eine adäquate Antwort auf Terroranschläge ist, oder ob diese nicht sogar die Ziele der Terroristen unterstützt indem sie unsere Gesellschaft mit Mitteln der Angst, Unsicherheit und Zweifel destabilisiert.

Das Spiel mit dem Entsetzen

Der Spiegel kommentiert:

Der Innenminister hat etwas vor. Seit langem macht er intern deutlich, dass ihn der streng rechtstaatliche Kurs des Bundesverfassungsgerichts und dessen liberale Richter ärgern. (…) Er weiß genau, wie man im Polizeirecht das Verhältnismäßigkeitsprinzip aushebelt. Die Angemessenheit eines neuen Gesetzes ist relativ zur Größe des Risikos, gegen das sich das Gesetz richtet. Die Größe des Risikos, so sagen die Juristen, sei das Produkt von Wahrscheinlichkeit und Schadensausmaß. Je weniger die Ermittler also in der Hand haben, um die Wahrscheinlicheit eines Terroranschlags zu begründen, desto massiver muss die Drohung mit dem Unheil sein, das im Falle eines Falles über uns kommt.

Die Gefahr für diese Welt geht einzig und allein von den “Regierungen” aus!

Auch bei der Berliner Umschau hat man einige Fragen bezüglich der angeblichen Bombenbauer:

Entweder die Truppe war zu blöd, ihre kriminelle Energie zielführend einzusetzen (…). Oder – das vermutet FAZ-Autor Peter Carstens – sie wollte durch ihr auffälliges Agieren die Sicherheitsbehörden von anderen Terrorzellen ablenken, die in der Zwischenzeit unbehelligt ihre eigenen Planungen weitertreiben konnten. Oder die drei fühlten sich vor Verhaftung geschützt, weil sie einen Inside-Job ausführten und glaubten, Protektion von höherer Stelle zu genießen.

Beim gegenwärtigen Erkenntnisstand sollte man keine dieser Möglichkeiten ausschließen. Vielleicht sind auch alle drei wahr: Drei besonders irre Typen wurden von einer Geheimdiensttruppe angefixt, um den Rest des Sicherheitsapparates auf Trab zu halten und von den wirklich gefährlichen Terroristen abzuziehen. Schäubles Aussage, von Entwarnung könne keine Rede sein, wäre dann auf perverse Weise richtig.

Da sich die wohl erhoffte Furcht in der Bevölkerung ob der fadenscheinigen Geschichte nicht so richtig einstellen wollte legte Schäuble mit seinem nuklearen Untergangs-Scenario ordentlich nach.

Ich schliesse mich dem Politblog an:

Die Konsequenz aus Schäubles “Wort zum Sonntag” und Jungs Luftabwehr-Phantasien kann nur lauten: Schafft uns diese Bande von zündelnden Wahnsinnigen vom Hals. Sofortige Auflösung des Kabinetts! Ziviler Ungehorsam! Die Gefahr für diese Welt geht einzig und allein von den “Regierungen” aus!

Militärische und zivile Sicherheitsforschung

heise fasst die Ergebnisse des zweiten Sicherheitsforschungskongress in Karlsruhe zusammen:

Die passive Sicherheit im Sinne von Safety befindet sich auf dem Rückzug. Dagegen wird die Sicherheit im Sinne von Security breit ausgebaut. Sie ist Überwachung im großen Stil: Wo eine Gefahr vermutet wird, kommt ein Monitor zum Einsatz – Kampfstoffsensoren, Überwachungskameras, Terahertz-Scanner und Tomographen schnüffeln, schauen und suchen, intelligente digitale Lagetische werten die Daten aus und geben uns damit das, was heute als Sicherheit definiert ist. Die Zukunft der Sicherheitsforschung liegt in der weiteren Verfeinerung von Monitoring-Systemen. Die zunehmende Überwachung der Privatsphäre ist da militärisch gesprochen nur ein Kollateralschaden.