Guymon

Wer macht die Gesetze zur Inneren Sicherheit wirklich?

Klingt nach einer sinnollen und interessanten Forschung:

Wissenschaftler der Universität Witten/Herdecke und der Universität Bielefeld wollen anhand von ausgewählten Fallbeispielen untersuchen, wie Sicherheitsgesetze in Deutschland tatsächlich entstehen. “Formal ist es so, dass Gesetze im Bundestag, in den Ministerien, jedenfalls vom Staat gemacht werden. Sieht man sich die Praxis an, stellt man fest, dass es so einfach nicht ist”, erklärt Professor Hans-Jürgen Lange, Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Uni Witten/Herdecke.

Produktion von Kontrollräumen im Kontext von Großevents

Stefanie Baasch geht in der Dissertation “Herstellung von Sicherheit und Produktion von Kontrollräumen im Kontext von Großevents: Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Hamburg” der Frage nach:

Lässt sich eine Festivalisierungsdynamik städtischer Politiken auch für Sicherheitspolitiken nachweisen? Wenn ja, in welchem Maße tragen Großevents zu einer Beschleunigung und Ausweitung von Sicherheitspolitiken und -maßnahmen in Städten bei und mit welchen Nutzenfunktionen werden diese legitimiert? Lassen sich sozialräumliche Manifestationen dieser Sicherheitspolitiken erkennen?

Das PDF gibt es hier (lokale Kopie)

via Surveillance Studies

Umbau der “europäischen Sicherheitsarchitektur”

Der telepolis Artikel “Quantensprünge” europäischer Sicherheitszusammenarbeit gibt einen Einblick in die Vielzahl von europäischen Institutionen und Behörden die der “Umbau der Sicherheitsarchitektur” mit sich gebracht hat.

Sicherheits Risiko

Im Flughafen Heathrow ist ein Mann nicht durch die Sicherheitsüberprüfung gekommen weil er eine Pistole auf dem T-Shirt hatte.

“He says, ‘we won’t be able to let you through because your T-shirt has got a gun on it’,” Mr Jayakody said.

“I was like, ‘What are you talking about?’. (…)

“If it’s offensive, we don’t want other passengers upset.”

Was für eine kranke Scheisse!

Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

Unbedingt lesenswerter Kommentar von Kai Biermann in der Zeit.

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.