INDECT schweigt
Die Köpfe hinter dem “harmlosen Forschungsprojekt” INDECT fühlen sich missverstanden und wollen zukünftig schweigen:
Um kritische Datenschützer und Journalisten zum Schweigen zu bringen, werden fortan keine Dokumente mehr online gestellt, wenn sie “negative Konsequenzen” für Strafverfolgungsbehörden nach sich ziehen, den Ruf des Projekts beeinträchtigen oder die “nationale und öffentliche Sicherheit” gefährden. Immerhin erkennt der Ethikrat damit implizit an, dass Informationen über INDECT einen handfesten politischen Skandal erzeugen könnten.
Dabei sollte man doch meinen, dass ein Projekt was die anlassunabhängige, vorausschauende Überwachung der Bevölkerung für ein wenig “Sicherheit” einführt, von einer möglichst breiten öffentlichen Diskussion begleitet werden sollte.
Es zeigt sich mal wieder, dass das eigentliche Ziel der Aufbau von Kontrollinstrumenten der Bevölkerung ist und nicht die viel zitierte “Sicherheit”.

