Guymon

Sicherheitsforschungsprogramme der EU

Eric Töpfer hat sich einige andere Sicherheitsforschungsprogramme der EU neben INDECT angesehen

Ein weiteres bemerkenswertes Großprojekt ist IMSK, mit einem Budget von mehr als 23 Millionen Euro das größte von 28 Vorhaben in der Förderlinie “Wiederherstellung der Sicherheit in Krisenfällen”. Ziel des Projektes ist die Entwicklung und Demonstration eines mobilen und schnell einsetzbaren Systems zur Sicherung von Großereignissen wie Gipfeltreffen oder Sportveranstaltungen. Hierzu sollen Technologien zur großräumigen Videoüberwachung, zur Sicherung von Kontrollpunkten und zur Detektion von Gefahrstoffen kombiniert werden, um die Informationen zu einem integrierten Lagebild zusammenzufügen.

Die wenigen Informationen, die verfügbar sind, deuten an, dass es um den Einsatz von Satelliten, Luftschiffe, Video-, Infrarot-, Röntgen- und Terahertz-Kameras sowie Systeme zur automatisierten Nummernschilderkennung und andere Technologien algorithmischer Überwachung geht. Mobilisiert werden sollen also das komplette elektromagnetische Spektrum sowie akustische, seismische und chemische Sensoren.

Die fliegenden Augen

Rolf Gössner über den Einsatz von Drohnen durch die Polizei:

nnenminister Schünemann und die bundesdeutsche Polizei insgesamt sehen vielfältige Einsatzmöglichkeiten für Minidrohnen: bei Großdemonstrationen, zur Verkehrskontrolle, bei Entführungen und Geiselnahmen, zur Verfolgung von Räubern, Suche nach Vermißten, Beweissicherung und Einsatzführung, Umwelt- und Drogenfahndung, Überwachung von Bahnanlagen und Grenzen, bei Katastrophen et cetera. Denkbar ist künftig auch die Ausrüstung der Flugobjekte mit Nebelgranaten, Pfefferspray, Tränengas oder Elektroschockern; vorstellbar sind auch ganze Drohnengeschwader, um Versammlungen oder bestimmte Stadtteile permanent und mit sogenannter intelligenter Software zu kontrollieren und einzelnen verdächtigen Gruppen und Personen nachzuspüren. An solchen Projekten wird intensiv gearbeitet.

Folgt man etwa dem EU-Überwachungs- und Forschungsprojekt INDECT, so sollen Polizisten künftig mit handlichen Drohnen auf Streife gehen, um damit Verdächtige ausfindig zu machen und sie zu verfolgen: Die mit hochauflösenden Spezialkameras ausgerüsteten Drohnen sollen die Verdächtigen unter anderem mit Hilfe von Gesichtserkennungsprogrammen automatisch observieren und den Polizeibeamten am Boden sämtliche Informationen für einen Zugriff oder eine Festnahme liefern; zugleich sollen Beweise für ein späteres Gerichtsverfahren gesichert werden. Solche mobilen Observationssysteme werden auch für die Bekämpfung künftiger Aufstände im urbanen Raum entwickelt

Eine Zensur findet nicht statt

In Seehausen (Sachsen) wurde der PiratenPartei ausdrücklich verboten, an ihrem Infostand auf die Themen ELENA, INDECT, SWIFT und ACTA aufmerksam zu machen. Bei Verstoß gegen diese Auflage wird mit dem Entzug der Genehmigung für den Infostand gedroht.

via German Privacy Foundation

Geheimniskrämerei um Indect

Aus einem Interview mit Stavros Lambrinidis, einem griechischen Politiker der PASOK, der seit 2009 Vizepräsident des EU-Parlaments ist:

EurActiv.de: Was sind Ihre Bedenken gegen das EU-Forschungsprojekt Indect?

LAMBRINIDIS: Meine Bedenken sind sowohl substanziell als auch prozedural. Substanziell sprechen wir über ein Forschungsprojekt, das von der Kommission finanziert wird und offen erklärt, dass es versucht, in alle existierenden Einspeisungen von Kameras zu sehen, in das Internet, in DNA-Datenbanken und sogar in Computer. Dies tut es, um “Warnmeldungen” zu schaffen, wie gesagt wird. Meldungen nicht nur für tatsächliche Verbrechen, die begangen wurden oder untersucht werden, Meldungen nicht nur zu Verdächtigen bestimmter Verbrechen, sondern auch beispielsweise für das ungewöhnliche Verhalten von Individuen. (…) Ohne jeden Zweifel bedeutet diese Art von Überwachung, wenn sie nicht kontrolliert wird, Big Brother in unseren Leben.

Meine Bedenken zur Prozedur beziehen sich darauf, dass all dies unter einer enormen Geheimhaltung geschieht. Mit anderen Worten: Die Kommission macht Informationen nicht öffentlich und Indect selbst hat beschlossen, dass Informationen, die für die Reputation des Projekts schädlich sein könnten, nicht veröffentlicht werden. Bedauerlicherweise - und das sollte ich betonen - ist dies nicht die einzige Gelegenheit, zumindest in letzter Zeit, bei der die Kommission und private Parteien scheinbar hinter verschlossenen Türen zu Angelegenheiten entscheiden, die unser Leben - insbesondere unser digitales Leben - direkt betreffen.

INDECT

Ein schöner Fake der offiziellen INDECT Seite (indect-project.eu) ist indectproject.eu wo die Dinge angesprochen werden, die nicht zur offiziellen Lesart passen:

INDECT aims at developing tools for enhancing surveillance of citizens and linking recorded and stored information. INDECT targets crimes both in virtual (e.g. revolutionary acts, viruses, malware) and real environments (e.g. thievery). Furthermore, INDECT also targets threat detection (e.g. demonstrations, abandoned luggage, and potential riots).