Guymon

Kern der Reformpläne ist eine Ausweitung des Zugriffs der Ermittler auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen. Dieser soll künftig 24 Stunden lang auch vorsorglich etwa zur Abwehr von Drogendelikten, Graffiti-Sprühereien oder andere Straftaten möglich sein. Darüber hinaus steht neben einer einfacheren Fahndung mit Gendaten eine Ausweitung der Handy-Überwachung auf der Agenda. So soll die Berliner Polizei künftig mit Hilfe des IMSI-Catchers auch zur Gefahrenabwehr Handys orten dürfen.

Von den 10 Anordnungen zum Einsatz des IMSI-Catchers waren nach dem Bericht 12 Personen betroffen. Überdies hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in sieben Fällen Auskünfte von Banken und Finanzdienstleistern sowie in 14 Fällen von Telekommunikationsunternehmen angefordert, von denen insgesamt 89 Personen betroffen gewesen waren. Das Auskunftsersuchen bei den Telekommunikationsunternehmen habe 71 Personen, das Auskunftsersuchen bei Banken und Finanzdienstleistern 18 Personen betroffen. Auf der Ebene der Bundesländer waren neun Auskunftsersuchen angeordnet worden, sieben an Banken und Finanzdienstleistern, wovon neun Personen betroffen waren, und zwei an Telekommunikationsunternehmen, wovon zwei Personen betroffen waren. Es stehen allerdings noch acht Länderberichte aus.

Um die Erreichbarkeit sicherzustellen, dem Nutzer aber dennoch die Kontrolle über seine Daten wiederzugeben, schlug Federrath den Netzbetreibern in seiner Dresdner Zeit “Temporäre Pseudonyme” vor: Anstatt jeden Ortswechsel in der Datenbank des Netzbetreibers mit der eindeutigen Rufnummer zu verknüpfen, sollte jeder Ort unter einer neuen Zufallszahl gespeichert werden. Das würde Bewegungsprofile verhindern, da die Information “Pseudonym X gehört zu Person A” den Betreibern nicht bekannt wäre und zusätzlich nach einer bestimmten Zeit auch noch verfallen würde. Bei einem eingehenden Anruf sollte der Netzbetreiber das aktuelle Pseudonym über zwischengeschaltete Mixe ermitteln.

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Federrath will nach eigener Aussage auf keinen Fall die Aufklärung schwerer Straftaten behindern. Seine Überzeugung lautet aber nach wie vor: “Wenn schon, dann müssen diese Maßnahmen so teuer sein, dass es damit völlig indiskutabel ist, eine Massenüberwachung zu praktizieren.”