Guymon

Das BKA-Gesetz kommt

Bundespräsident Horst Köhler hat keine durchgreifenden Bedenken gegen heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, das präventive Abhören der Telekommunikation nebst Internet-Telefonie oder die Möglichkeit zum Abfragen von Verbindungsdaten und zur Ortung von Mobiltelefonen und unterzeichnet die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt.

Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken

Bundespräsident Horst Köhler hat, wie zu erwarten war, das Gesetz Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet.

Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. “Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.”