Stärkere Internet Überwachung
Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und den Innenministern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen in Bonn wurde vereinbart, das Internet noch stärker zu überwachen berichtet telepolis.
Nach ihm (Antonio Camacho) sollten in einem Zeitraum von maximal 24 bis 48 Stunden die Emails der Personen unter den Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden können, die im Verdacht stehen, den Terrorismus zu unterstützen, wie die spanische Tageszeitung El País berichtete. Camacho erklärte in Bonn: “Die Ermittlungen werden oft unterbrochen, weil sich Daten auf Internetservern in anderen Ländern befinden.” Deshalb schlägt er einen “direkten Weg der technischen und legalen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den USA” vor, die damit an noch mehr Daten von EU-Bürgern kommen sollen. Es müssten permanente “Kontaktstellen” geschaffen werden, um die Information über die Kommunikation von Verdächtigen direkt weiterleiten zu können. Das Innenministerium behauptet, dass dafür weder eine Veränderung von Gesetzen nötig sei, noch bedeute dies eine Aushöhlung bestehender Rechte, weil das Vorgehen einer juristischen Kontrolle unterliege. Man müsse nur einen Mechanismus der internationalen Kooperation einrichten, um Anschläge zu verhindern.