Guymon

17.745 Personen in der Anti-Terrordatei

Gerade bei heise gelesen:

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass in der Anti-Terrordatei Ende Mai Informationen über 17.745 Personen gespeichert gewesen seien. Beim Start des Instruments Ende März 2007 waren es rund 13.000. Das entspricht einem Zuwachs von rund 25 Prozent innerhalb von 15 Monaten.

Sicherheitsgesetze seit 2001

Die Zeit liefert einen Überblick über offiziellen Zweck und Kritik an 10 Sicherheitsgesetzen die seit 2001 eingeführt wurde.

Innenminister Schäuble ruft ständig nach neuen, schärferen Gesetzen. Dabei wurden seit den Anschlägen von 2001 schon zahlreiche Sicherheitsgesetze beschlossen – mit zum Teil fatalen Folgen. Ein Überblick

Unteranderem in der Übersicht:

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

Datenschützer fürchten, dass Kommunikations- und Reisedaten nun sehr viel häufiger und unkontrollierter überwacht werden.

Antiterrordatei / Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum

(Sie) weicht sie das Trennungsgebot auf. Denn zum ersten Mal werden Informationen von Geheimdiensten und Polizei miteinander verbunden.

Vierunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz

Es geht nicht mehr darum, Taten aufzuklären, sondern darum, so weit wie möglich im Vorfeld zu ermitteln, auch wenn es nur einen Verdacht und keine Beweise gibt.

Terrorismusbekämpfungsgesetz

Seine Einführung galt Kommentatoren als Beginn des Präventionsstaates.

Antiterrorzentren für Europa

Rabenhorst berichtet über das Bestreben der Bundesregierung

2007 auf EU-Ebene eine Vorreiterrolle in Sachen polizeilicher und geheimdienstlicher Zusammenarbeit und Vernetzung einnehmen und die national eingerichten Infrastrukturen zur Überwachung und Blockierung von Internetinhalten auf europäischer Ebene duplizieren.

Siehe dazu auch die Bestätigung der Existenz des Geheimdienstzentrums „Alliance Base“ in Paris.

Aufgebaut wurde das aus CIA Geldern und unter französischer Führung eines Generals stehende Zentrum bereits 2002 als Folge des Angriffes von 9/11. Die bislang geheim gehaltene Kommandozentrale dient als Kooperationszentrum der verschiedenen Geheimdienste und besitzt eine dauerhafte Struktur. (…) Neben den USA und Frankreich sind auch Deutschland, Großbritannien, Kanada und Australien beteiligt.