Guymon

In der Antwort auf die Kleine Anfrage hatte die Bundesregierung noch im März diesen Jahres behauptet, dass “GMES-Daten wegen ihrer derzeitigen technischen Parameter (insbesondere geringe geometrische Auflösung) für militärische bzw. nachrichtendienstliche Aufklärung nicht geeignet” seien. Das stimmte offensichtlich schon im Frühjahr nicht – denn GMES-Bilder fließen in die Durchführung des NATO-Krieges in Libyen ein, für den Italien wichtige Aufklärungsfunktionen übernimmt. “Mithilfe verfügbarer Produkte des EU-Satellitenzentrums unterstützt die EU die NATO-Operation ‘Unified Protector’ ferner durch weltraumgestützte geografische Daten”, erklärte die EU-Kommission hierzu lapidar.

Eines der ersten Forschungsvorhaben zur Nutzung von GMES-Daten galt folglich der Migra­tionsabwehr und der »Bekämpfung des Terrorismus«. Im »integrierten europäischen Projekt zur maritimen und terrestrischen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung« (Land and Sea Integrated Monitoring for European Security – ­LIMES) waren 49 »Partner« aus Industrie, Politik und von der »Anwenderseite« (in diesem Fall polizeiliche Grenztruppen) vereint. Die Macher von LIMES rühmen sich, mit dem Buchstaben »S« die Sicherheit zum herausragenden Aspekt von GMES gemacht zu haben.

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Die bislang undurchsichtige Nutzung der Satellitenaufklärung rund um GMES auch für polizeiliche Belange illustriert eine Testreihe beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. Zur Sicherung der damaligen »roten Zone« hatten die Behörden auch auf Material der Späher aus dem All zurückgegriffen. Im Rahmen des LIMES-Projekts wurde das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation mit Daten kommerzieller Satelliten beliefert. Die aufbereiteten Bilder wurden dann – ebenfalls via Satellit – zur Einsatzleitung des Technischen Hilfswerks (THW) übertragen, die sie an das Lagezentrum der Polizei weiterleitete.

Die Errichtung eines eigenen EU-Satellitenaufklärungssystems und die Nutzung gewonnener Daten auch durch europäische Sicherheitsbehörden ist in den letzten beiden Wochen ein entscheidendes Stück vorangekommen. In erster Lesung hatte das EU-Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit (33 Gegenstimmen bei 624 Stimmen für die Annahme) die neue Verordnung für die “Europäische Initiative für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung” GMES beschlossen.