Eine Highlights von Generalbundesanwältin Monika Harms im Interview mit spiegel online:
Zur Frage ob die Hausdurchsuchungen Anfang Mai gegen Globalisierungsgegner/kritiker über das Ziel hinausgeschossen sind:
Wir betreiben doch keine Willkür! Wir hatten für jede Durchsuchung einen Beschluss des Ermittlungsrichters. Wir haben uns an das Gesetz gehalten, das in Paragraf 129 a Strafgesetzbuch die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt.
Oh ja sicher und wenn die Gesetze nicht passen werden sie überarbeitet:
SPIEGEL: Immerhin haben Richter des Bundesgerichtshofs befunden, dass für Online-Durchsuchungen jegliche Rechtsgrundlage fehlt.
Harms: (…) Das heißt aber nicht, dass der Gesetzgeber die Online-Durchsuchung nicht regeln könnte. Darüber wird derzeit diskutiert.
Und überhaupt warum die ganze Aufregung…
SPIEGEL: Die Frage ist, wann die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus dem Gleichgewicht gerät.
Wir werden doch schon jetzt überall erfasst: mit der Kreditkarte oder der Versicherungsnummer, etwa beim Arzt. Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Demnächst erhalten wir vom Finanzamt eine persönliche Identifikationsnummer, mit der wir überall identifiziert werden können. Ich finde das auch nicht schön, aber wir leben in einer Welt, in der Technik so viele Erfassungsmöglichkeiten hat, dass prinzipiell fast alles über jeden nachvollziehbar ist.