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Datengier der Geheimdienste

Erich Moechel berichtet über eine neue Serie von “optionalen” Datenfeldern um die das Telekom-Standardisierungsinstitut ETSI die technische Spezifikation zur Vorratsdatenspeicherung erweitert hat.

Anbindung, Art und Zeitdauer des Kundenvertrags, geografischer Ort von beim Kunden installierten Geräten, eine Liste der IMEI- und MAC-Adressen aller vom Provider gestellten Endgeräte. Und falls es sich denn um ein Service handelt, das mit einer SIM-Card betrieben wird, hätten die Überwacher gerne auch die PUK-Codes des betreffenden Endgeräts dazu.

PUK ist der “Pin Unlock Key”, der anders als der PIN-Code nicht vom Besitzer des Handys verändert werden kann. Über den PUK erlangt man volle Kontrolle über das betreffende Endgerät und kann es nach Belieben manipulieren.

Vom nächsten Abschnitt B 2.2.4.2, den “Abrechnungsdetails”, dіe in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht vorkommen, sind Datenfelder für Einzelabrechnungen des Providers vorgesehen samt Einzahlungsort und Zeitpunkt, Währung und Zahlungsart des betreffenden Kunden.

Auf diese Weise kommt auch die Bankverbindung zum Datenkonvolut dazu.

Im Annex E 2.4 zum Thema “Netzzugang” - laut EU-Richtlinie müssen nur Ort und Zeit der Einwahl, benutzte IP-Adresse sowie Dauer der Verbindung gespeichert werden - wünscht man sich noch ein paar weitere Informationen dazu. Zum Beispiel den Benutzernamen für das Log-in und den Umfang des dann abgewickelten Datenverkehrs, übersichtlich in Up- und Downloads gegliedert.

Kurz gesagt: Sie wollen einfach alles.

Gladio

Im Urlaub habe ich endlich Zeit gefunden das Buch Nato-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung zu lesen. Sehr empfehlenswert!

Es kann kaum überbetont werden, dass die Gründung einer Geheimarmee und eines Geheimdienstes, die niemanden Rechenschaft schuldig sind, ein ernsthaftes Risiko darstellt, das jede Demokratie zu vermeiden versuchen sollte. Zu den Risiken zählen nicht nur unkontrollierte Gewalt gegen gesellschaftliche Gruppen, sondern auch die Massenmanipulation ganzer Länder oder Kontinente. Zu den weitreichenden Ergebnissen der Untersuchungen über den geheimen Krieg zählt die Tatsache, dass das Stay-Behind-Netzwerk, da es zu keiner Invasion kam, zur Verbreitung von Angst und Schrecken unter der Bevölkerung instrumentalisiert wurde.

Meiner Meinung nach ein sehr aktuelles Buch.

Nachrichtendienste brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit

Dass Schäuble nicht viel von demokratischen Prinzipien hält ist ja nichts neues und so wundert der jüngste Vorstoß auch wenig: Schäuble will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen.

“Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit”, begründete Schäuble seinen Vorstoß. “Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen”, sagte Schäuble.

Angesichts der diverse Skandale um Geheimdienste sicherlich eine zukunftsweisende Überlegung.

FBI bezahlt Hass-Blogger

Einmal mehr: Unkontrollierte Geheimdienste und “Sicherheitsbehörden” sind die eigentliche Gefahr für friedliches Zusammenleben, Demokratie und was man sich noch so wünscht:

A notorious New Jersey hate blogger charged in June with threatening to kill judges and lawmakers was secretly an FBI “agent provocateur” paid to disseminate right-wing rhetoric, his attorney said Wednesday.

Geheimdienst belauschte Regierung

In Norwegen kann man gerade sehen dass Geheimdienste und Demokratie nicht so gut zusammengehen:

Der militärische Sicherheitsdienst FOST (Forsvarets sikkerhetstjeneste), der u.a. auch für die Internetsicherheit der Regierung beispielsweise durch Hackerangriffe zuständig war, soll diesen Auftrag für eine ungesetzliche Überwachung von Regierung und Ministerien missbraucht haben. (…) Betroffen von der Lauschaktion sollen im Prinzip alle Beschäftigten in den Ministerien bis hin zu den Kabinettsmitgliedern der rot-grünen Regierung und Ministerpräsident Jens Stoltenberg selbst sein. Laut Pressemeldungen wurde der E-Mail-Verkehr ebenso überwacht wie aufgerufene Internetseiten registriert wurden.



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