Guymon

Alter Wein in neuen Schläuchen

Die umstrittenen Geheimdienst- und Polizeidatenbank Edvige heißt jetzt Edvirsp und das ist auch schon die bedeutendste Änderung.

Wie Le Monde allerdings anmerkt, würde das solchermaßen kodifizierte “Recht auf Vergessen” – eine Konzession von Innenministerin Alliot-Marie gegenüber den Kritikern – in der Praxis auf größere Hindernisse treffen: Die Daten und Papiere der Edvirsp-Kartei zu einer Person würden in mehrere Abteilungen der Sicherheitsdienste (Polizei- und Geheimdienste) verschickt, um das Recht auf Vergessen zu respektieren, müssten die Polizeibeamten pausenlos diese Daten überprüfen.

via euro-police

Datenbank potenzieller Gewalttäter

Bei heise gibt es einige Informationen über die französische Datenbank “Edvige” (exploitation documentaire et valorisation de l’information générale).

“Edvige” soll für die Polizei und andere Behörden Daten von Personen zentral erfassen, die sich entweder für ein “politisches, gewerkschaftliches oder religiöses Mandat” bewerben, bzw. schon mit einem solchen Mandat betraut sind. Darüber hinaus sammelt Edvige jedoch auch Daten von Individuen bzw. Gruppen, “die möglicherweise die öffentliche Ordnung stören könnten”. Darunter können anders als bisher auch 13-Jährige fallen und Personen, die noch keine Straftat begangen haben.