Zugriff auf Bankdaten
Die EU-Außenminister haben die schwedische Ratspräsidentschaft ermächtigt ein neues Schnüffel-Abkommen auszuhandeln:
Das geplante Abkommen soll nun erstmals sämtliche europäische Finanzunternehmen zur Herausgabe verpflichten, nicht nur SWIFT. Es ist schon deswegen illegal, weil es ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments geschlossen werden soll.
Die EU-Kommission plant, dass künftig auch europäische Behörden ohne richterliche Anordnung auf Bankdaten zugreifen sollen. Bei Fluggastdaten hat ein Abkommen mit den USA bereits dazu geführt, dass eine ähnliche Massendatenbank für Europa vorgeschlagen worden ist.
Da das Abkommen die Zustimmung des Deutschen Bundestages braucht gibt es hier eine Petition gegen das Abkommen.