Guymon

Großbritannien erfasst Ein- und Ausreisende

Großbritannien baut weiter am Überwachungsstaat

In Großbritannien baut die Regierung im Rahmen des 2005 gestarteten Programms e-borders eine Datenbank auf, in der auch die Reisedaten aller Briten gesammelt und für 10 Jahre vorrätig gehalten werden. Nach dem Vorbild des US-Visit-Programms sollen damit alle Reisebewegungen lückenlos erfasst werden. Wie die Times berichtet, werden Namen, Adressen, Telefonnummern, Reservierungen, Reiserouten und Kreditkarteninformationen aller Reisenden gespeichert, die Großbritannien verlassen oder einreisen. Dabei handelt es sich jährlich um insgesamt 250 Millionen Reisen.

Na klar und das wird a) alles für den “Kampf gegen den Terror” gebraucht und geht b) zur Abwechslung nicht verloren…

Flächendeckende Flugreisendenüberwachung

Die Innenminister der EU wollen Daten über sämtliche Flugreisen in außereuropäische Länder aufzuzeichnen und in Regierungsdatenbanken sammeln. Die Pressekonferenz und weitere Informationen gibt es auf der Seite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Auf dem Treffen haben die EU-Innenminister dem Plan von EU-Innenkommissar Barrot zugestimmt, künftig Daten über sämtliche Flugreisen in außereuropäische Länder aufzuzeichnen und mehrere Jahre lang in Regierungsdatenbanken zu sammeln. Der geplante Beschluss kann nur mit der Stimme jedes EU-Landes gefasst werden. Zurzeit befürworten alle EU-Staaten das Vorhaben im Grundsatz und wollen nur noch über Details verhandeln.

Ausweitung der EU-Flugdatenspeicherung

Das hat ja nicht lange gedauert:

Einige Mitgliedsstaaten haben laut dem Papier angemerkt, dass das skizzierte PNR-System nur als “erster Schritt” gesehen werden könne und künftig auch andere Reisedaten wie etwa aus dem Bahn- oder Schiffsverkehr einfließen sollten. Für den Einbezug innereuropäischer Flüge habe sich keine Mehrheit gefunden. Eine breite Mehrheit habe sich dagegen für dafür ausgesprochen, die Daten zunächst nur gegen die aufgeführten Risikofaktoren organisierter Kriminalität und Terrorismus abzugleichen, die weitere Nutzung der Informationen etwa auch für die Verfolgung anderer schwerer Straftaten dann auch zuzulassen.

(…)

Umstritten sei noch, ob auch besonders sensitive Daten wie über Religions- oder Gewerkschaftsangehörigkeit oder sexuelle Vorlieben erfasst werden dürften. Bislang ist vorgesehen, dass Fluglinien unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern spätestens 72 Stunden vor dem Start sowie direkt nach dem Abfertigen einer Maschine an so Informationszentren in jedem Mitgliedsstaat weiterleiten.

Eigentlich fehlt nur noch die Verpflichtung dass jedes Auto einen Fahrtenschreiber haben muss, dann ist unkontrolliertes Bewegen fast ausgeschlossen.

Proposal for a Council Framework Decision on the use of Passenger Name Record (PNR) for law enforcement purposes (pdf 100kb)

Proposal for a Council Framework Decision on the use of Passenger Name Record (PNR) for law enforcement purposes - State of play (pdf 160kb)

The Passenger Name Record (PNR) Framework Decision Report with Evidence (pdf 1.1mb)

Mehr Kontrolle an US Flughäfen

Das Virtuelle Datenschutzbüro berichtet über erweiterte Personenkontrollen an US-Flughäfen. Soweit - leider - nichts verwunderliches. Krass sind aber folgende Zahlen:

Da (…) bis jetzt nur der Name als Kriterium verwendet wurde, gab es viele “Falsch Positive”, also Fällen, bei denen aufgrund von Namensgleichheit Personen für erweiterte Kontrollen ausgesondert wurden. Das DHS spricht von 9.000 Fällen pro Tag bei einer großen, namentlich nicht genannten, Fluglinie.

Die Waffen der Terrorfahnder

In der Reihe Quarks & Co gab es eine recht gute Sendung, in der nicht nur gezeigt wurde in welchen technischen Feldern zur “Terrorabwehr” geforscht wird, sondern auch auf einige eklatante Widersprüche in der Verlautbarungen der Sicherheitsbehördung zu angeblichen Anschlägen und Anschlägsplanungen hingewiesen wurde.

Alles in allem ein gute Sendung, die man sich hier ansehen kann.