Guymon

Mal wieder eine neue (Überwachungs-) Datenbank

Die EU eifert mal wieder den USA in Sachen schlechte Entscheidungen nach:

Die EU-Kommission will, dass künftig alle Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, elektronisch erfasst werden (sog. „intelligente Grenzen“ oder „smart borders“). Es soll also zentral erfasst werden, welche Drittstaatsangehörigen sich in der EU aufhalten und in der Vergangenheit aufgehalten haben. Dies soll auch Personen betreffen, die kein Visum benötigen (z.B. Schweizer, Kanadier, Australier, US-Amerikaner). Reist eine Person nicht rechtzeitig aus, wird Alarm gegeben.

Fluggast Daten sollen 15 Jahre gespeichert werden

Der Guardian berichtet über die neuesten Wünsche des Department of Homeland Security .

The personal data of millions of passengers who fly between the US and Europe, including credit card details, phone numbers and home addresses, may be stored by the US department of homeland security for 15 years, according to a draft agreement between Washington and Brussels leaked to the Guardian.

Innereuropäische “Fluggastdaten” Speicherung

Die Innere Sicherheits Fanatiker haben sich mal wieder durchgesetzt:

Die EU will die Sammlung von Fluggastdaten im Dienste der Terrorbekämpfung massiv ausweiten. Das berichtet die “Financial Times Deutschland” unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten. Demnach könnten die EU-Innenminister am Montag bei ihrem nächsten Treffen in Luxemburg vereinbaren, dass künftig auch auf innereuropäischen Flügen persönliche Daten mehrerer hundert Millionen Passagiere erfasst und den Sicherheitsbehörden zur Speicherung überlassen werden.

Auch die EU will Fluggastdaten speichern

Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Anlauf Fluggastdaten zu speichern, natürlich zur Terrorbekämpfung. Im Vergleich zum letzten Vorstoß von 2007 wurde diesmal etwas mehr Augenwischerei betrieben: die Daten sollen “nur” 5 Jahre gespeichert werden, Rückschlüsse auf Religion oder Ethnie sollen nicht möglich sein und der Hohn schlecht hin: die Daten werden nach 30 Tage “anonymisiert”, können aber “Repersonalisierung” werden. Na das beruhigt ja!

via taz

Stockholm-Programm

tt.com berichtet über das auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu beschließende Stockholm-Programm.

Die Kurzfassung lautet wohl: Orientierung am schlechten Vorbild USA:

Die EU-Kommission wird aufgefordert, ein System zur Erfassung der Flugpassagierdaten zur Abwehr terroristischer Bedrohungen und schwerer Verbrechen vorzuschlagen.

Die Zusammenführung der existierenden Datenbanken Europol, Eurojust und jener der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die 2005 in Betrieb gegangen ist wird ebenso beschlossen.