Düsteres Potpüree: Schäuble, Europol und HIS
Bei Telepolis gibt es aktuell eine Reihe interessanter Artikel.
Da wäre zum einen ein Interview mit Wolfgang Wieland, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, der richtigerweise bemerkt:
Schäuble hat mehrere taktische Gesichtspunkte im Auge. Einmal geht er vor wie ein Staatsanwalt, der zehn Jahre fordert, um sieben zu bekommen. Vielleicht dient dazu auch der – eindeutig verfassungswidrige – Vorschlag, Berufsgeheimnisträger zu überwachen. Diesen Aspekt kann er dann “opfern”, wenn die SPD ihm bei der “Online-Durchsuchung” entgegen kommt. Er überzieht gegenüber dem Koalitionspartner, um solche Vorschläge später als Austausch- und Verhandlungsmasse zu nutzen. Andererseits will Schäuble tatsächlich eine ganz andere Sicherheitspolitik, die tatsächlich in Richtung eines permanenten Notstandregimes geht. Und drittens will er sich so rückversichern, damit er nach einem eventuellen Terroranschlag sagen kann: “Schuld bin nicht ich, der zuständiger Minister, sondern der Koalitionspartner und die anderen Parteien!” Dabei ist das Gesetz noch nicht einmal in den Bundestag eingebracht worden.
Ungeschicklichkeiten ist bei einem so erfahrenen Politiker auszuschließen. Schäuble ist der Abgeordnete mit der längsten Verweildauer im Bundestag, er war schon einmal Innenminister etc., wenn jemand mit allen politischen Wassern gewaschen ist, dann er, auch was die mediale Wirkung von solchen Äußerungen angeht.
Dann die Erklärung was die Umwandlung von Europol in eine EU-Agentur bedeutet.
Das “Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen und Erkenntnissen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten, von Drittländern oder anderen öffentlichen oder privaten Stellen übermittelt werden”, soll laut Vorgaben der EU-Kommission künftig zentrale Aufgabe von Europol sein.
Ausdrücklich werden jetzt operative Maßnahmen, auch im Zusammengehen mit anderen Behörden, in die Tätigkeitsbeschreibung aufgenommen: “Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen und von operativen Maßnahmen, die gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen durchgeführt werden, gegebenenfalls in Verbindung mit Eurojust oder mit Drittstellen.” Ebenso sollen die Informationen ungebremst und ungefiltert fließen. So ist als Aufgabe festgelegt, “Ermittlungen in den Mitgliedstaaten durch die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen an die nationalen Stellen (zu) unterstützen”.
Ein weiterer Artikel setzt sich kurz mit “Hinweis- und Informationssystem” (HIS) (früher Uniwagnis) des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft auseinander:
“Die Daten sind also weder - wie vom GDV behauptet - anonym noch pseudonym. Sie sind für alle Beteiligten personenbeziehbar und damit personenbezogen. Nicht einmal Abfragen aus reiner Neugier oder Anfragen für Werbe- und Marketingmaßnahmen sind wirksam ausgeschlossen.”