Guymon

Europol: Systematic Data Collection

Nicht nur in der BRD werden fleißig Daten über “Extemisten” gesammelt natürlich sammelt man auch in England. Und wie in der BRD ist ist letztlich jeder erstmal verdächtigt.

Confidential documents reveal how an initiative to gather data on “radicalisation and recruitment” in Islamic terrorist groups has been expanded to incorporate other organisations.
Political activists who have no association with terrorism could now find themselves monitored by authorities mandated to discover information about their friends, family, neighbours, political beliefs, use of the internet and even psychological traits.

Offensichtlich gibt es ein EU Dokument, was wohl bei Statewatch zu finden ist, das diese Datensammelei einfordert:

The documents, obtained by Statewatch, the EU civil liberties monitoring NGO, set out a programme of “systematic data collection” ostensibly geared towards terrorism. But the inclusion of such a broad array of political interests will add to growing concerns that legitimate protest organisations are being subjected to state surveillance.

Stockholm-Programm

tt.com berichtet über das auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu beschließende Stockholm-Programm.

Die Kurzfassung lautet wohl: Orientierung am schlechten Vorbild USA:

Die EU-Kommission wird aufgefordert, ein System zur Erfassung der Flugpassagierdaten zur Abwehr terroristischer Bedrohungen und schwerer Verbrechen vorzuschlagen.

Die Zusammenführung der existierenden Datenbanken Europol, Eurojust und jener der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die 2005 in Betrieb gegangen ist wird ebenso beschlossen.

Die Grenze zwischen “Störer” und “Terrorismus” verschwindet

Der telepolis Artikel “Troublemaker” im Visier listet eine Vielzahl an Datenbanken und EU-Initiativen zur Unterdrückung sozialer und politischer Proteste auf.

Worum es geht bringt die EU-SEC auf den Punkt:

Alle “voraussehbaren widrigen oder unerwünschten Umstände”, die Schaden anrichten könnten, sollen abgewehrt werden. Als “Formen terroristischer Bedrohungen und Grundlage für die Bewertung” gelten u.a. “Verhalten von Menschenmassen”, “radikaler politischer Aktivismus”, Vandalismus, Sabotage und Streiks.

Ein wiederkehrendes Thema bei diesen Datensammlungen ist die Speicherung der Personen auf blossen Verdacht hin:

In Deutschland werden “gewalttättige politische Aktivisten” beispielsweise in der “LIMO”-Datei (linkspolitisch motivierte Gewalttäter) im “INPOL”-System des BKA gespeichert. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Ermittlungsverfahren später zur Verurteilung führt, der bloße Verdacht reicht zur Einstellung in INPOL.

Umbau der “europäischen Sicherheitsarchitektur”

Der telepolis Artikel “Quantensprünge” europäischer Sicherheitszusammenarbeit gibt einen Einblick in die Vielzahl von europäischen Institutionen und Behörden die der “Umbau der Sicherheitsarchitektur” mit sich gebracht hat.

Europol Trojaner

Ach manchmal müssen Politiker Europa einfach lieben. Kaum ist ein Gesetz auf nationaler Ebene tot taucht es auf Europa-Ebene wieder auf und entzieht so ein wenig weiter der Kontrolle.

Heise berichtet vom Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am 27. und 28. November auf dem ein Plan zu einer umfassenden und gemeinsamen Bekämpfung der Cyberkriminalität beschlossen wurde:

Mittelfristig ist geplant, das Blockieren oder Schließen von Kinderpornografie-Websites besser zu koordinieren und möglicherweise eine gemeinsame Blacklist anzulegen. Und es sollen “remote searches” (wörtlich “entfernte Durchsuchungen” oder “Ferndurchsuchungen”, womit offensichtlich die in der deutschen Debatte “heimliche Online-Durchsuchung genannte umstrittene Maßnahme der Strafverfolger gemeint ist), erleichtert werden, wenn sie nach nationalen Gesetzen möglich sind. Dies soll “Investigationsteams ermöglichen, mit der Zustimmung des Gastlandes schnell auf Informationen zuzugreifen”.

Fefe weißt noch auf eine weitere Konsequenz hin:

Das eigentliche Problem ist natürlich, dass dann auch Länder mit noch schlechteren und/oder korrupteren Strafverfolgungsbehörden dann bei uns Trojaner installieren dürften. Und es ist eine Frage der Zeit, bis FSB und FBI dann ganz offiziell via Europol leute trojanisieren dürfen. Na dann eröffne ich mal den Wettpool, bis wann das FBI uns via Europol trojanisieren darf.