Guymon

Eine Zensur findet nicht statt

In Seehausen (Sachsen) wurde der PiratenPartei ausdrücklich verboten, an ihrem Infostand auf die Themen ELENA, INDECT, SWIFT und ACTA aufmerksam zu machen. Bei Verstoß gegen diese Auflage wird mit dem Entzug der Genehmigung für den Infostand gedroht.

via German Privacy Foundation

ELENA spart kein Geld

ELENA sollte angeblich ja Geld sparen und nicht einfach nur eine gewaltige Datenzentralisierung werden, naja erreicht wird wohl doch nur eines der Ziele:

Eine Studie des Normenkontrollrates kommt zu dem Schluss, dass “das ELENA-Verfahren nach heutiger Rechtslage im Saldo zu einer Gesamtentlastung von 8,3 Millionen Euro pro Jahr” führe, hauptsächlich für größere Unternehmen. Bei Kleinstunternehmen könnte ELENA gegenüber dem bisherigen papierbasierten Einkommensnachweis sogar zu Mehrkosten führen. Über mögliche Entlastungen für die Bürger sagt das Gutachten nichts aus. Für den Staat könnte ELENA sogar zu Mehrkosten führen. Dort “werden die Einsparungen der Verwaltung durch die zu erwartenden Mehrkosten deutlich übertroffen”, so das Gutachten weiter.

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Der FoeBuD ruft zur Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf:

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!

Petition gegen ELENA

Bis zum 2. März kann man die Online-Petition zur Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises ELENA mitzeichnen.

Leider akzeptiert das blödsinnige System mein Passwort nicht mehr. Jedes mal wenn ich mir eine Online-Petition ansehe habe ich das Gefühl dass da wird absichtlich ein möglichst mieses System verwendet damit keiner mitmacht.

ELENA speichert auch Streikbeteiligungen

Falls noch jemand der Lüge glaubt ELENA sei nur dafür da Kosten einzusparen und Bürokratie abzubauen:

Ab dem 01. Januar 2010 werden Entgeltdaten zentral bei der Deutschen Rentenversicherung gespeichert, wobei auch Angaben zur Teilnahme an Streiks, zu Fehlzeiten und zu Kündigungsgründen erfasst werden, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Missbrauch ausgeschlossen. WTF! Und mal wieder ein Indiz dass Daten besser nicht zentralisiert werden.