Guymon

Schäubles Schreckensliste

Die Zeit hat einen gut gemachten Überblick über Schäubles Pläne zum Abbau der Bürgerrechte zusammengestellt.

• Rasterfahndung
• Fingerabdrücke
• Passbilder + Biometrische Daten
• Daten aus der LKW-Maut
• Online-Durchsuchungen
• Telefonüberwachung
• Großer Lauschangriff
• Weitergabe von Flugdaten
• Vorratsdatenspeicherung
• Bundeswehr im Inland
• Flugzeugabschuss
• Antiterrordatei
• Kronzeugenregelung

Zu jedem Bereich werden die Fragen:

Was ist geplant?

Stand der Umsetzung?

Was ist schon möglich?

und

Rechtliche Schranken?

beantwortet.

Flugdaten werden nun 40 Jahre lang gespeichert

Gerade bei futurezone gelesen.

Statt drei Jahre werden die Daten europäischer Flugpassagiere 40 Jahre lang gespeichert. (…) Zugang zu den Daten erhalten alle möglichen US-Regierungsstellen und sogar private Unternehmen, mit denen die US-Regierung zusammenarbeitet. Für die Betroffenen gibt es keinerlei Einsichtsrecht.

Und berichtet der Artikel noch über dies:

Im Heimatschutzministerium wird parallel dazu eine Art der elektronischen [Aus-]Reisekontrolle entwickelt, wie sie eigentlich nur aus kommunistischen Diktaturen bekannt ist.

Vorbild für das System, bei dem die Antragsteller ihre Daten über das Netz an die US-Behörden schicken und von diesen dann die Reiseerlaubnis erhalten, ist ein entsprechender Prozess, der bereits in Australien angewendet wird.