Guymon

Bundeswehr im Inneren

Bitte?!?, geht’s noch:

Ferdinand Kirchhof plädiert dafür, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Die Streitkräfte könnten “bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte”, sagte er dem “Hamburger Abendblatt”.

Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden, sagte Kirchhof, der auch Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ist.

Wo es in Deutschland ja eine lange Serie von Terroranschlägen gibt…

Rezession und Repression

Lesenswert: Rezession und Repression von Matthias Monroy und Hanne Jobst

Die Sicherheitsindustrie dürfte eine der wenigen Branchen sein, die von der Handhabung sozialer Kämpfe gewaltig profitieren. Vor allem der Markt für Drohnen, Kleinwaffen und “Non Lethal Weapons” wie Taser-Waffen zur Aufstandsbekämpfung boomt, in Deutschland explizit unterstützt durch das “Konjunkturpaket”. Auch die Bundeswehr soll für “Operationen in urbanem Umfeld” mit neuen Schall- und Mikrowellenkanonen oder und Tasern ausgerüstet werden. . Zunehmend wird der Einsatz von Militär ins Spiel gebracht. (…) Im Vordergrund dürfte dabei der “Schutz kritischer Infrastrukturen” vor Arbeitskämpfen stehen (Telekommunikation, Finanzen, Energie, Regierung/Verwaltung, Transport/Verkehr). Damit zeichnet sich eine weitere Fortschreibung der Verpolizeilichung und Militarisierung (besser: “Gendarmerisierung”) sozialer Konflikte ab.

Bundeswehr im Inneren

Ein Paar Videos und schon ist das Grundgesetz wieder vergessen:

“Die jüngsten Drohungen von Al-Qaida im Internet zeigen einmal mehr, dass auch Deutschland jederzeit Ziel von Terroranschlägen sein kann. Hierfür müssen wir gewappnet sein. Sicherheitslücken können wir uns nicht leisten. Wir brauchen daher eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland bei terroristischen Bedrohungen zur Unterstützung der Polizei gestattet”, sagte Innenminister Joachim Herrmann

Freie Hand

Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch ueber den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist, das exakt bestimmt, welche Mittel die Polizei einsetzen und wann sie von der Schusswaffe als letztes Mittel Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht. Der Minister war schon erstaunt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Luftsicherheit die Möglichkeit offen ließ, dass er nach einem Abschuss eines Passagierflugzeugs wegen Totschlags vor einem Schwurgericht landen könnte. Nun will er zur freien Hand ermächtigt werden. Bei der Fußballweltmeisterschaft und beim G-8-Gipfel wurden Minenjagdboote, 24 Spürpanzer, acht Pionierpanzer, acht Panzerspähwagen, 14 Tornados und jeweils 3000 Soldaten eingesetzt. Tornados seien keine militärischen Waffen, hieß es damals tröstend, wenn sie nicht mit Bordkanonen ausgerüstet sind.

Kommando Strategische Aufklärung

Spiegel Online berichtet über das Kommando Strategische Aufklärung (KSA) der Bundeswehr.