Guymon

Peter Schaar kritisiert die Anti-Terror-Datei

Peter Schaar sieht schwerwiegende verfassungsrechtliche Risiken bei der Anti-Terror-Datei.

Tatsächlich enthält der Gesetzentwurf jedoch einen recht umfangreichen Datenkatalog mit teilweise sensitiven Informationen. Umso wichtiger wäre es, den Kreis der beteiligten Behörden im Hinblick auf das sensible Datenmaterial zu beschränken. Statt dessen ist vorgesehen, auch weiteren Polizeivollzugsbehörden auf unterer Ebene den Zugriff auf die Datei einzuräumen, was im Hinblick auf das Trennungsgebot sehr kritisch zu sehen ist.

In der Datei werden nicht nur terrorverdächtige Personen erfasst, sondern auch Kontaktpersonen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Verbindung zu Terrorverdächtigen sprechen. (…)

Der Gesetzentwurf sieht einen umfangreichen Katalog von Grunddaten und erweiterten Grunddaten vor. Ergänzend soll auch die Aufnahme besonderer Bemerkungen, ergänzender Hinweise und Bewertungen in Freitextform zulässig sein. Hiermit wird den Polizeibehörden u.U. der Zugriff auf weiche, d.h. nicht gesicherte, Informationen eröffnet, die als solche für ihre Aufgabenerfüllung weder geeignet noch erforderlich sind.

Präventive Logik ist expansiv

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung über die Anti-Terror-Datei:

Präventive Logik ist expansiv: Wer vorbeugen will, weiß nie genug! Und so verwandelt sich der Rechtsstaat, Gesetz für Gesetz, in einen Präventionsstaat.

Und

…Selbstverständlich gibt es, seit der RAF-Zeit, Anti-Terror-Dateien; zum Beispiel die damals eingerichtete PIOS-Datei (Personen, Institutionen, Objekt, Sachen) wird nicht nur aus Polizeiakten, sondern auch aus Sonderdateien und verdeckten Fahndungen gespeist; es handelt sich um ein gewaltiges elektronisches Notizbuch der Polizei mit Suchfunktion.

via daten-speicherung

Anti-Terror-Datenbank

quintessenz zitiert heise und den Stern zur geplanten Anti-Terror-Datzenbank.

“Nun ja,” sagt der Mann. Er lacht. Nicht höhnisch, eher hilflos, als ob er mir die Nachricht einer unheilbaren Krankheit überbringen müsse. “Damit müssen Sie jetzt wohl leben. Ich habe jedenfalls noch niemanden kennen gelernt, der seinen Eintrag wieder los geworden wäre.”

via stern

Bei der Abfrage dieser erweiterten Indexdatei sollen die Daten von den verschiedenen Nachrichtendiensten (BND, MAD, Verfassungsschutz) mit der Technik der “verdeckten Speicherung” abgefragt werden. Dabei erfährt der Anfragende zunächst nicht, ob er mit seiner Anfrage einen “Treffer” in den Geheimdienstdatenbanken erzielt hat. Dafür erfahren die Nachrichtendienste, wer nach wem geforscht hat und können dann Kontakt zu der Person aufnehmen, die die Dateiabfrage gestartet hat. Auf diese Weise soll die Kunst der Datenbankprogrammierung für die effektive Trennung von Polizei- und Geheimdiensten sorgen, die gesetzlich festgeschrieben ist.

via heise

Gläserne Surfer

Laut dem Regierungsentwurf (PDF-Datei) für das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” (TBEG) sollen Geheimdienste zusätzlich zu Verbindungs- und Standortdaten aus dem Telekommunikationsbereich erstmals auch Bestands- und Nutzungsdaten von Online-Anbietern ohne große Eingriffshürden abfragen dürfen. Die Bundesregierung begründet den Vorstoß damit, dass “beispielsweise Vertragsdaten bei Internetauktionshäusern und Tauschbörsen etwa zum Handel und Vertrieb volksverhetzender Propagandamaterialien erhoben” und derlei Umtriebe besser verhindert werden könnten. Ebenfalls ins Visier der Nachrichtendienste geraten dürften nach Ausstellung der neuen Vollmachten insbesondere viel genutzte Suchmaschinen wie Google und Yahoo oder E-Commerce-Größen wie Amazon.

via heise

BND bespitzelt Journalisten

Die sueddeutsche berichtet aus dem Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, an den Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie in rechtswidriger Weise bei der Arbeit und bis ins Privatleben hinein beschattet.

Bereits im November vergangenen Jahres hatte sich der BND für jahrelange Bespitzelungen beim Publizisten Erich Schmidt-Eenboom entschuldigt. Der Auslandsgeheimdienst hatte ihn selbst und sein Forschungsinstitut für Friedenspolitik von November 1993 bis März 1996 mit Unterbrechungen observiert.

quelle: tagesschau

via rabenhorst