Guymon

Gutes Timing!

Aus der Berliner Zeitung

Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. So wird dem Beamten vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. Inzwischen soll die Berliner Staatsanwaltschaft in diesem Fall ermitteln.

Suuuper gutes Timing, Hut ab! Aber im Ernst: Erhellend ist dann doch die zitierte Reaktion der Bundesregierung.

Nicht nur im BND hat die Affäre für Verärgerung gesorgt, sondern auch in der Bundesregierung. “Zur Unzeit” sei diese Sache geschehen, heißt es. “Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten”, sagt ein Sicherheitsbeamter.

Eben, am Ende hört noch jemand auch die “Terroristenbeschützer” und “Angstmacher”, die früher einmal Datenschützer hiessen.

Geplante und beschlossene Anti-Terror-Maßnahmen

heise listet auf welche Anti-Terror-Maßnahmen geplant und welche schon beschlossen sind.

Bereits beschlossen sind:

• Digitale Passbilder und Fingerabdrücke
• Anti-Terror-Datei
• Terrorismusabwehrzentrum
• Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz

In Planung sind:

• Todesschuss
• Verschwörung
• Kommunikationsverbot
• Bundeswehr im Innern
• Online-Durchsuchungen und Rasterfahndung
• Fluggastdaten
• LKW-Mautdaten
• Kronzeugenregelung
• Vorratsdatenspeicherung

Bundestrojaner Szenario

Fefe’s Vermutung wie man sich den Bundestrojaner vorzustellen hat:

Ich denke eher, daß die dann eine Art klandestine “Hausdurchsuchung” machen, auf dem Rechner nen Rootkit installieren, und wieder abziehen. An Bios- und Login-Passwörtern kommt man locker vorbei, wenn man physischen Zugriff auf die Hardware hat. Schwieriger wird es, wenn da jemand Full Disk Encryption benutzt. In dem Fall würde ich davon ausgehen, daß die da nen Hardware Keylogger installieren.

Mir erscheint das recht plausibel, zumal ich mich dunkel daran erinnere, dass dem FBI so ein Vorgehen mal nachgewiesen wurde.

Undemokratischen Umtriebe

Seit gut zwei Jahren sollen Bundesbehörden bereits Online-Durchsuchungen durchführen, obwohl der Bundesgerichtshof solche mangels Rechtsgrundlage im Januar diesen Jahres für unzulässig erachtet hat.

Rabenhorst findet treffende Worte:

Das Gebaren, neuartige, unkontrollierbare und invasiv in Grundrechte eingreifende Überwachungstechniken wie die Online-Durchsuchung, die in § 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und § 3 des BND-Gesetzes nicht grundiert sind, seit 2005 in Dienstvorschriften (WAS steht da noch alles drin?) zu verstecken, ist auch nichts anderes als die klandestine Absprache einer Vereinigung der Organisierten Kriminalität. Es ist der bewußte Missbrauch der obigen Artikel durch die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, der die “Dienstvorschrift” zu Tür und Tor für alle nur denkbaren Überwachungmethoden und -techniken macht.

Der nächste Schritt auf den Weg in den Polizeistaat

Spiegel, Die Welt und sz berichten über die nächsten Schritte der Großen Koalition in den Polizeistaat.

Eine kurze Zusammenfassung von rabenhorst:

• Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
• Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
• Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKA bereits durchgeführt.
• Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips der ID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichert werden.
• Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Großen Lauschangriff über die Erfindung des “Richterbands”, so dass sichergestellt ist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten.
• Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste über Änderung des G-10 Gesetzes.