Guymon

Großer Spähangriff

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium und frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning fordert die Erlaubnis für die Videoüberwachung von Privaträumen, berichtet heise.

Wie wäre es mit Wänden aus Glas?

Überwacht die Überwacher

Hier wird dem BND ein wenig auf die Finger geschaut: Signals Intelligence’s photos

Bundestrojaner vom BND

Der Focus berichtet über rund 60 Online-Razzien des BND. Im Rahmen der “Amtshilfe” wurde dabei im Frühjahr 2006 dem Verfassungsschutz beim Ausspinonieren eines vermeintlichen Islamisten geholfen.

Der Inlandsdienst soll dem bekennenden “Gotteskrieger” eine getarnte E-Mail mit der Spionagesoftware geschickt haben. Seyam klickte demnach auf den anscheinend unverdächtig daherkommenden Anhang und aktivierte so den Trojaner.

Irgendwie glaube ich dieses Vorgehen noch immer nicht.

Gutes Timing!

Aus der Berliner Zeitung

Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. So wird dem Beamten vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. Inzwischen soll die Berliner Staatsanwaltschaft in diesem Fall ermitteln.

Suuuper gutes Timing, Hut ab! Aber im Ernst: Erhellend ist dann doch die zitierte Reaktion der Bundesregierung.

Nicht nur im BND hat die Affäre für Verärgerung gesorgt, sondern auch in der Bundesregierung. “Zur Unzeit” sei diese Sache geschehen, heißt es. “Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten”, sagt ein Sicherheitsbeamter.

Eben, am Ende hört noch jemand auch die “Terroristenbeschützer” und “Angstmacher”, die früher einmal Datenschützer hiessen.

Geplante und beschlossene Anti-Terror-Maßnahmen

heise listet auf welche Anti-Terror-Maßnahmen geplant und welche schon beschlossen sind.

Bereits beschlossen sind:

• Digitale Passbilder und Fingerabdrücke
• Anti-Terror-Datei
• Terrorismusabwehrzentrum
• Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz

In Planung sind:

• Todesschuss
• Verschwörung
• Kommunikationsverbot
• Bundeswehr im Innern
• Online-Durchsuchungen und Rasterfahndung
• Fluggastdaten
• LKW-Mautdaten
• Kronzeugenregelung
• Vorratsdatenspeicherung