Guymon

Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen

Daten-Speicherung.de zitiert neue Pläne von Wolfgang Schäuble dem BND und dem Verfassungsschutz noch weitgehende Befugnisse einzuräumen.

Einige Grausamkeiten:

• Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll – wie das BKA – in Wohnungen heimlich filmen dürfen. Nachrichtendienste operieren allerdings – im Unterscheid zum Bundeskriminalamt – im Geheimen, ohne richterliche Kontrolle und auch dort, wo eine konkrete Gefahr nicht vorliegt.
• Die Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen mit dem Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden verknüpft werden.
• Die Geheimdienste sollen Zugriff auf anlasslos erfasste Verbindungsdaten erhalten (Vorratsdaten) – ohne richterliche Kontrolle.

BND nutzt Online-Durchsuchung

In den vergangenen Jahren seien in mindestens 2500 Fällen Computer im Ausland infiltriert und Festplatteninhalte nach Pullach übermittelt worden. In weiteren Operationen installierten die BND-Mitarbeiter Keylogger, mit denen sie Tastatureingaben und damit Passwörter zum Beispiel für E-Mailfächer abgriffen.

via heise

Abbau der Trennung von Polizei und Geheimdienst

heise berichtet über einen neuen Vorstoß die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei auszuhebeln:

Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion streben eine Verknüpfung der Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem im Inland tätigen Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden an. Der BND könnte dann seine Erkenntnisse aus abgehörten internationalen Gesprächen automatisch mit Personaldaten im Inland abgleichen.

BND networks

Ist ja vielleicht für den einen oder anderen interessant: T-Systems BND network assignments, 13 Nov 2008

Bei diesem Dokument handet es sich um eine offensichtlich auf dem kleinen Dienstweg innerhalb von T-Systems versendete Liste der IP-Adressen welche durch den Bundesnachrichtendienst an verschiedenen Standorten genutzt werden. In der Datenbank des RIPE finden sich zu diesen Netzen sehr wenige Informationen, oft taucht aber das Kuerzel “LVP” auf - eine in der Vergangenheit durch den Bundesnachrichtendienst genutzte Legendierung: “Liegenschaftserwaltung Pullach”. Eine Analyse durch einen mit der Namensgebung und Infrastruktur von T-Systems vertrauten Spezialisten zeigte das ein Grossteil der Netze im Raum Muenchen “endet”.

via fefe

Razzien beim BND

Gerade bei Spiegel Online gelesen:

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), verlangte: “Dem geheim tagenden Gremium von neun Abgeordneten soll ein professioneller Arbeitsstab zur Seite gestellt werden. Die Geheimdienste müssen systematisch und regelmäßig kontrolliert werden.”

Yupp, das wäre ein guter Anfang - schade das dies wohl nicht passieren wird.