Guymon

HiROS doch Spionagesatelliten

Aus einer Reihe von Wikileaks-Depeschen, die der norwegischen Zeitung Aftenposten vorliegen, geht hervor, dass die USA und Deutschland an gemeinsamen Spionagesatelliten arbeiten sollen. Die Depeschen stammen von der US-Botschaft in Berlin und sind zwischen Februar 2009 und Februar 2010 entstanden. Das sogenannte HiROS-Projekt sieht demnach den Bau von Satelliten vor, die ab 2012 oder 2013 hochauflösende Bilder von Gegenständen liefern können, die nur 50 Zentimeter groß sind. Die Satelliten ermöglichen es, in wesentlich kürzerer Zeit als bisher Bilder zur Erde zu senden und nachts Infrarot-Fotos zu erstellen.

Offiziell zu zivilen Umweltzwecken deklariert, steht HiROS dem Bericht zufolge tatsächlich “unter vollständiger Kontrolle” des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).

via Die Zeit

Bilder vom Bundesnachrichtendienst Büro in Berlin

Auf cryptome gibt es einige Bilder und Satelliten Fotos vom neuen BND Büro in Berlin.

Germany’s Federal Intelligence Service, the Bundesnachrichtendienst (BND), is relocating to Berlin with some 4000 employees. The office’s site around the former ‘Stadion der Weltjugend’ (World Youth Stadium) in Berlin has been chosen by the BND in an effort to reestablish the urban space and regeneration of the area. The overall project has been divided into three sub-projects – the main building, the school and visitor centre, and the technical and logistics centre. Henn Architekten designed and built the north buildings only (shaded dark grey on the site map), whereas the main building was designed and built by Kleihues+Kleihues architects.

Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen

Daten-Speicherung.de zitiert neue Pläne von Wolfgang Schäuble dem BND und dem Verfassungsschutz noch weitgehende Befugnisse einzuräumen.

Einige Grausamkeiten:

• Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll – wie das BKA – in Wohnungen heimlich filmen dürfen. Nachrichtendienste operieren allerdings – im Unterscheid zum Bundeskriminalamt – im Geheimen, ohne richterliche Kontrolle und auch dort, wo eine konkrete Gefahr nicht vorliegt.
• Die Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen mit dem Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden verknüpft werden.
• Die Geheimdienste sollen Zugriff auf anlasslos erfasste Verbindungsdaten erhalten (Vorratsdaten) – ohne richterliche Kontrolle.

BND nutzt Online-Durchsuchung

In den vergangenen Jahren seien in mindestens 2500 Fällen Computer im Ausland infiltriert und Festplatteninhalte nach Pullach übermittelt worden. In weiteren Operationen installierten die BND-Mitarbeiter Keylogger, mit denen sie Tastatureingaben und damit Passwörter zum Beispiel für E-Mailfächer abgriffen.

via heise

Abbau der Trennung von Polizei und Geheimdienst

heise berichtet über einen neuen Vorstoß die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei auszuhebeln:

Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion streben eine Verknüpfung der Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem im Inland tätigen Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden an. Der BND könnte dann seine Erkenntnisse aus abgehörten internationalen Gesprächen automatisch mit Personaldaten im Inland abgleichen.